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Standesinitiative: Politisieren während des Mutterschaftsurlaubs

Medienmitteilung der Fraktionen der SP & Bündnis Grüne BastA! jgb zur Einreichung der Standesinitiative.

Eine zentrale Forderung des Frauen*streiks vom 14. Juni ist ein Frauenanteil von 50% in den nationalen und kantonalen Parlamenten. Bei den nationalen Wahlen 2019 wurden zwar deutlich mehr Frauen gewählt, als je zuvor. Dennoch bleiben Frauen in der Politik untervertreten. In den meisten kantonalen Parlamenten politisieren nur etwa ein Drittel Frauen. Die Fraktionen des Grünen Bündnis und der SP fordern deshalb mit einer Standesinitiative die Abschaffung einer strukturellen Hürde auf Bundesebene: Die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und Mutterschaftsurlaub.

Es ist erfreulich, dass sich immer mehr junge Frauen für die parlamentarische Arbeit interessieren und kandidieren. Doch nach Geburt eines Kindes können sie am Parlamentsbetrieb nicht oder nur beschränkt teilnehmen, weil sie sonst die Mutterschaftsentschädigung aus ihrem Haupterwerb verlieren. «Es ist absurd, dass die aktuelle Bundesgesetzgebung Mütter bestraft, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs ihrem Mandat nachgehen, für das sie gewählt worden sind,» sagt BastA!-Grossrätin Beatrice Messerli. Da die Sitzungsgelder den Minimalbetrag von Fr. 2300 pro Kalenderjahr übersteigen, der während des Mutterschaftsurlaubs verdient werden darf, sind die jungen Mütter gezwungen auf die Teilnahme an den Sitzungen zu verzichten.

Mittels Standesinitiative möchten Beatrice Messerli (Bündnis Grüne BastA! jgb) und Barbara Heer (SP) den Bund auffordern, diese demokratie- und gleichstellungspolitisch höchstproblematische Rechtslage zu korrigieren. Frauen sollen auch während des Mutterschaftsurlaubs ihr Parlamentsmandat vollständig wahrnehmen, sofern sie das möchten. Die Kantone Baselland und Zug haben bereits Standesinitiativen mit derselben Forderung eingereicht. «Damit die vielen motivierten jungen Frauen auf kantonaler Ebene politisieren können, ist Klärung auf Bundesebene dringen notwendig. Die strukturelle Hürde im Zugang zu Parlamenten für Mütter muss endlich abgeschafft werden.» sagt SP-Grossrätin Barbara Heer.

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