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Sozial-Ökologische Wende im Wohnschutz voran bringen!

BastA!-Grossrät*innen fordern im Nachgang zu der in Basel überragend gewonnenen nationalen Mieterverbandsinitiative, dass die Hauptforderungen vom 9.2.2020 kantonal rasch umgesetzt werden. Dazu reichten sie gestern vier Motionen ein, die einen sozial-ökologischen Wohnschutz ermöglichen.

Das Hauptgewicht liegt dabei auf gemeinnützigem Wohnen, was in der öffentlichen Debatte und auch von Behördenseite eigenwillig bis verfälschend definiert wird, weshalb sich Klarstellungen auf verschiedenen Ebenen aufdrängen. Daneben ist auch "Energetisch Sanieren mit den Mietparteien anstatt gegen sie" am 9.2.2020 ein Thema und damit in Basel ein grosser Erfolg gewesen.

  1. Gemeinnütziges Wohnen, Motionen 1 - 3
  2. Energetische Sanierungen, Motion 4
Motion 1: Immobilien Basel (IBS) darauf verpflichten (Anpassung Finanzhaushaltgesetz und -verordnung)
Oliver Bolliger fordert in der ersten Motion eine klare Anpassung des Finanzhaushalts und die Verpflichtung auf die Kostenmiete. Er erklärt dazu: „Immobilien Basel-Stadt von der Renditepflicht befreien und so den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und das Recht auf Wohnen umsetzen.“
Motion 2: Mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler Richtplan
Beatrice Messerli fordert in ihrer Motion eine Konkretisierung des „preisgünstigen Wohnens“. In der aktuellen Gemengelage wird die Frage, was preisgünstig bedeutet, willkürlich definiert. Mit Blick auf den Richtplan und das Wohnbauprogramm 1000+ braucht es aber einen Wohnungsbau, der nicht gewinnorientiert, sondern menschfokussiert ist. Beatrice Messerli erklärt dazu: „Der Kanton hat eine Verantwortung, dass preisgünstig auch wirklich preisgünstig ist und dieser Begriff nicht verwässert wird. Preisgünstig = Gemeinnützig.“
Motion 3: Mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+"
Tonja Zürcher fordert in ihrer Motion eine Anpassung überteuerter Bodenwerte an das Ziel preisgünstigen Wohnens. Damit das Programm 1000+ den von der Wohnnot betroffenen Menschen wirklich hilft, muss auf Rendite und Abwälzung übertriebener Bodenwerte verzichtet werden.
"Die Schaffungen von bezahlbaren Wohnungen ist eine zentrale Aufgabe des Kantons zur Erfüllung des Rechts auf Wohnen. Kantonseigene bezahlbare Wohnungen gehören deshalb ins Verwaltungsvermögen, wie Schulhäuser, Sportanlagen oder Verwaltungsgebäude auch." erklärt Tonja Zürcher zu ihrer Motion.
Motion 4: Faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten ("Grien saniere statt digg profitiere")
Beat Leuthardt fordert in seiner Motion soziale Mindeststandards für die Gewährung von Fördergeldern zur energetischen Sanierung. Er erklärt dazu: "Klimaschutz ist wichtig und muss eng an unseren Wohnschutz gekoppelt sein. Oder wie wir in Basel sagen: <Grien saniere statt digg profitiere!>."