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Oliver Bolliger: Schriftliche Anfrage betreffend rechtlichen Vorgaben bei Polizeiaktionen und in der Untersuchungshaft

Am 8. Juli 2019 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Blockadeaktion von Umweltaktivist*innen vor dem Hauptsitz der UBS am Aeschenplatz aufgelöst, nachdem die Grossbank einen Strafantrag gestellt hat. Die Blockade fand im Rahmen der Klima-Aktionstage statt, bei denen diverse symbolische und friedliche Aktionen vor Banken stattgefunden haben, um auf die klimaschädigende Auswirkungen der schweizerischen Investitionspolitik aufmerksam zu machen.

Gemäss den Erlebnisberichten, der von der Polizeiaktion betroffenen Aktivist*innen, kam es zu einigen fragwürdigen und repressiven Massnahmen der Polizei bei der Auflösung der Aktion. Die Staatsanwaltschaft verfügte bei 19 Personen eine vorläufige Festnahme und leitete diverse Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung ein. Obwohl die Aktionen in Basel und Zürich ähnlich durchgeführt wurden,  sind die ausgesprochenen Strafen in Basel um einiges höher, als im Kanton Zürich.

Da der zuständige Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation „betr. unverhältnismässigen Polizeieinsatz und Bestrafung von Klima-Schützer*innen“, den Polizeieinsatz als verhältnismässig einstuft und die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingeleiteten Strafverfahren als legitim erachtet hat, bestehen beim Interpellanten weiterhin diverse offenen Fragen.

Deshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer definiert, nach Antrag einer Strafanzeige, das polizeiliche Vorgehen für die Auflösung von friedlichen Protestaktionen?
  2. Wer hat die Verantwortung für den Ablauf und in welcher Form hat der Regierungsrat Einfluss auf das polizeiliche Vorgehen?
  3. Welcher gesetzlichen Rahmen und welche Verordnungen müssen bei einer Auflösung eingehalten werden?
  4. Mit welcher Begründung werden Sichtschutz-Wände bei der Auflösung einer Protestaktion aufgestellt und mit welcher Begründung Medienschaffenden die Sicht auf die Geschehnisse verwehrt?
  5. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wie lange vorläufige Festnahmen dauern können?
  6. Welche Bestimmungen hinsichtlich der Ernährung in der Untersuchungshaft müssen berücksichtigt werden? Kann eine vegetarische oder vegane Ernährung verweigert und müssen bestehende Allergien berücksichtigt werden?
  7. Werden die erhobenen Daten der Aktivist*innen von der Staatsanwaltschaft an den Nachrichtendienst des Bundes weitergeleitet oder in anderen Datenbanken festgehalten und falls dem so wäre, in welchen Datenbanken und auf welcher juristischen Grundlage?
  8. Mit welcher Begründung wurden bei dieser gewaltfreien Protestaktion Einreisesperren verhängt und widersprechen diese nicht dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU?
  9. Weshalb wird bei einer gewaltfreien Aktion des zivilen Ungehorsams der Sachverhalt „Gefährdung internationaler Beziehungen“ als Begründung für die ausgesprochenen Einreisesperre verwendet? Wurde eine solche Begründung bei ähnlichen Aktionen bereits einmal verwendet?

Oliver Bolliger (41)