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Oliver Bolliger: Schriftliche Anfrage betreffend den Auswirkungen und der finanziellen Belastung für die Betroffenen durch die Änderung der Verordnung KBV für die Betreuung und Hilfe zu Hause

Die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV-832.720) und die am 1.1.2021 in Kraft getretenen Veränderungen zur Übernahme von Kosten für die Betreuung und Hilfe zu Hause (§ 13) haben zu Schwierigkeiten für die Betroffenen bei der Finanzierung der hauswirtschaftlichen Leistungen geführt.

Es geht um die im entsprechenden Merkblatt wie folgt beschriebene Bestimmung:

Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause von Spitex-Anbietern mit einer kantonalen Bewilligung im Haushalt werden mit maximal 50 Franken pro Stunde vergütet, wobei höchstens 800 Franken im Monat respektive 9‘600 Franken pro Kalenderjahr und Haushalt übernommen werden.

Mit der Verordnungsanpassung hat der Kanton den Vollzug den anderen Kantonen angeglichen, da das ELG (Bund) diesen Spielraum vorsieht. Es geht um die Änderung des §13 Abs. 4 KBV. Im IV-Bereich besteht das Problem, dass Leistungsbeziehende besser den Assistenzbeitrag der IV beanspruchen würden, dann kommen ihnen die EL-Limiten nicht in die Quere. Leider tun dies viele nicht, da die Anforderungen für den Assistenzbeitrag recht hoch sind. So bleibt es unbefriedigend, wenn die KBV-Limite u.a. eine Wohnsituation so beschränkt, dass jemand wegen der Hauswirtschaftsleistungen entgegen dem Grundsatz ambulant vor stationär ins Pflegeheim gehen muss, auch wenn der Pflegebedarf diesen Schritt noch nicht nahe legt.

Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1)      Wie viele Personen im Kanton Basel-Stadt sind seit 1.1.2021 von der Plafonierung des monatlichen Beitrags des ASB auf Fr. 800.00 betroffen?

a)      Wie viele davon werden vom Amt für Sozialbeiträge bzw. vom Amt für Langzeitpflege unterstützt?

b)      Wie ist die Verteilung nach Alter und Geschlecht?

c)       Wie ist die Verteilung nach Wohn-Quartieren?

2)      Wie hoch ist der Betrag für Hilfe und Betreuung zu Hause von Spitex-Anbietern im Jahr 2021, welcher vom Kanton finanziert wurde und wie hoch der Betrag, welcher von den Menschen selber getragen wurde? Wie viele Personen haben diese Leistungen im 2021 beansprucht?

a)      Wie sehen obengenannte Beträge und Verteilung für das Jahr 2020 aus?

3)      Wie viele Eintritte in ein Pflegeheim im Kanton Basel-Stadt sind seit dem 1.1.2021 aufgrund fehlender Finanzierung der ambulanten Situation zu verzeichnen?

4)      Wie hoch sind die Einsparungen für den Kanton Basel-Stadt aufgrund der entsprechenden Neuerung seit 1.1.21?

5)      Mit welchen Kosten rechnet das zuständige Departement, falls die alte Regelung wieder eingeführt werden sollte?

6)      Steht das zuständige Departement betreffend der aufgetauchten Problematik in Kontakt mit den leistungserbringenden Organisationen, mit den sozialen Einrichtungen und den Betroffenen<s>-</s>organisationen? Was sind dabei die Themen, Fragestellungen und Lösungsansätze?

7)      Welche Lösungsansätze gibt es für die betroffenen Personen bzw. deren Angehörige?

Oliver Bolliger (43)