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Oliver Bolliger: Interpellation betreffend effektive Armutsbekämpfung durch Einführung der wirtschaftlichen Basishilfe im Kanton Basel-Stadt

Die Pandemie und die wirtschaftliche angespannte Lage trifft die Migrationsbevölkerung in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders stark. Ein Teil der Betroffenen verzichtet aus Angst vor migrationsrechtlichen Konsequenzen auf den Bezug der Sozialhilfe und versucht sich irgendwie durchzubringen. Dies hat ein Leben in Armut mit einem hohen Schulden-Risiko zur Folge.

In den Städten der Schweiz wurde einiges unternommen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und trotzdem ist die Armut so sichtbar geworden, wie schon lange
nicht mehr. Die langen Warte-Schlangen vor den Lebensmittelabgaben haben dies mit aller Deutlichkeit gezeigt.

Eine vom Sozialdepartement der Stadt Zürich in Auftrag gegebener Untersuchung der ZHAW Soziale Arbeit hat aufzeigen können, dass sich insbesondere Ausländerinnen und Ausländer in prekären
Beschäftigungsverhältnissen in grosser wirtschaftlicher Not befinden und auf die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe nicht zurückgreifen können oder wollen.

Als Sans-Papiers haben sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe-Leistungen und als Migrant*in mit B- oder C-Ausweis laufen sie mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen in Gefahr den Aufenthaltsstatus zu
verlieren. Die Migrationsgesetzgebung auf Bundesebene erschwert somit eine effektive Armutsbekämpfung.

Aus diesen Gründen hat das Sozialdepartement Zürich gemeinsam mit vier sozialen Partner-Organisationen das Projekt der „Wirtschaftlichen Basishilfe“ ins Leben gerufen.
In der Stadt Zürich beginnt ab Mitte dieses Jahres ein 18-monatiges Pilotprojekt zur effektiven Armutsbekämpfung. Der Stadtrat stellt für das Pilotprojekt 2 Millionen Franken an finanziellen
Mitteln zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der geschilderten Problematik bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie positioniert sich der Remierungsrat zum Pilotprojekt „Wirtschaftliche Basishilfe“ der Stadt Zürich? Ist die Regierung mit dem Sozialdepartement diesbezümlich im Kontakt?
  2. Prüft der Regierungsrat eine Einführung der „Wirtschaftlichen Basishilfe“ auch im Kanton Basel-Stadt? Falls dem nicht so wäre, aus welchen Gründen?
  3. Welche Partner-Organisationen könnten die notwendime Unterstützung für ein solches Projekt bieten? Bestehen betreffend einer Umsetzung erste Kontakte und Abklärungen?
  4. Welche Massnahmen der effektiven Armutsbekämpfung ergreift der Regierungsrat für Menschen, welche die Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund migrationsrechtlicher Konsequenzen diese nicht in Anspruch nehmen wollen?

Oliver Bollimer (43)