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Motion Oliver Bolliger: Ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)

Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, die bezahlbaren Wohnraum für alle zur Verfügung stellt, ging es den Initiant*innen auch um kurzfristige Massnahmen um der Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit kurzfristig begegnen zu können. Der Grosse Rat hat den Ratschlag der Regierung am 13. Januar 2021 ebenfalls in aller Deutlichkeit zugestimmt.

Beim Verein „Schwarzen Peter“ haben seit mehreren Jahren rund 350 Personen ihre Meldeadresse hinterlegt. Diese Zahl bleibt trotz aller Anstrengungen für den bezahlbaren Wohnungsbau stabil und ist nur leicht rückläufig. Es fehlen kurzfristigen Massnahmen, um Personen ohne eigene Wohnung die Möglichkeit zu bieten, ein Dach über den Kopf zu bekommen, welche nicht nur eine Notsituation über die Notschlafstelle ist. Die Corona-Pandemie hat besonders für diese Menschen gravierende Auswirkungen gehabt.

Es braucht innovative und kurzfristige Lösungen. Unser Ziel muss sein, zumindest für einen Grossteil der 350 Personen, innert Kürze eine Lösung anbieten zu können, die zumindest eine mittelfristige Perspektive bieten kann. Das Housing First – Angebot der Heilsarmee muss ergänzt werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Die Umnutzung von Hotelbetrieben, um wohnungslosen Menschen eine Perspektive zu geben, wird in vielen europäischen Städten praktiziert. So auch temporär in Basel, als die Sozialhilfe während der ersten Welle der Pandemie das Hotel du Commerce gemietet hat, um die erforderlichen Schutzmassnahmen zu gewährleisten. Das Beispiel in Genf mit dem Hotel Bel‘Espérance zeigt eindrücklich auf, wie wirkungsvoll es ist, neben dem eigenen Zimmer auch soziale Unterstützung vor Ort anzubieten- mit dem Ziel weiterführende Lösungen zu finden und zu ermöglichen.

Die Motionär*innen beantragen deshalb, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, selber oder über eine soziale Einrichtung der Wohnhilfe ein Stadthotel betreiben lässt, um kurzfristig Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen dieser Stadt zu ermöglichen und zu gewährleisten. Mittels Sozialer Arbeit vor Ort sollen individuelle Anschlusslösungen gefunden werden.    

Oliver Bolliger (43)