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Motion Heidi Mück betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen

Im Dokument „Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung“, welches seit Mai 2021 auf der Webseite der Kantonspolizei Basel aufgeschaltet ist, wird eine Übersicht über die vom Regierungsrat gewünschten Abläufe und Regelungen bei der Eingabe von Bewilligungsgesuchen für Kundgebungen und Demonstrationen gegeben.

Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung einer Bewilligung eine gewisse Zeit benötige. Deshalb müssen Gesuche in der Regel mindestens drei Wochen im Voraus eingereicht werden. Diese Regelung stützt sich auf §14 Abs.2 der Verordnung über den Strassenverkehr.

Aus der Sicht von Gesuchstellenden einer Demonstration oder einer Kundgebung ist diese Frist von mindestens drei Wochen, auch bei Kundgebungen zu Themen, welchen kein unmittelbares Ereignis vorhergeht, zunehmend weniger einhaltbar, wie die Praxis bestätigt. Dies ist unter anderem der demokratiepolitischen Entwicklung sowie der Digitalisierung unserer Gesellschaft geschuldet: Politische Bewegungen, die Kundgebungen und Demonstrationen durchführen, organisieren sich zunehmend ausserhalb der klassischen Politszene von Parteien, Gewerkschaften und NGOs. Sie leben neue Organisationsformen mit wechselnden Verantwortlichkeiten und mobilisieren rasch und breit über Social Media. Der Prozess von Vernetzung rund um ein Thema bis zum gemeinsamen Demonstrieren auf der Strasse ist dadurch heute kürzer als früher. Zudem ist es durch die flachen Hierarchien dieser Gruppierungen und Bewegungen nicht immer möglich, in der nötigen Frist  eine verantwortliche Person zu finden.

Aber auch bei Kundgebungsthemen, die durchaus längere Vorlaufzeiten erlauben ist die Frist von mindestens drei Wochen kaum einzuhalten. Die Hürden für die Einreichung eines Demonstrationsgesuchs sind hoch und es wird deshalb immer schwieriger Personen zu finden, die bereit sind, sich zu exponieren.

Auch die Kantonspolizei hat ein grosses Interesse daran, klare Ansprechpersonen bei Kundgebungen und Demonstrationen zu haben, aus diesem Grund braucht es möglichst günstige Rahmenbedingungen für die Gesuchstellenden.

Die Unterzeichnenden bitten deshalb den Regierungsrat, §14 Abs2. der Strassenverkehrsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Demonstrationen und Kundgebungen auf «in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor der Durchführung» angepasst wird.