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Motion betr. temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie hat die bestehende Armut weltweit und auch in der Schweiz ans Tageslicht gebracht und verschärft. Die wirtschaftliche Krise bedeutet einen enormen Einbruch in der Konjunktur mit grossen negativen Folgen für viele Menschen. Einzig ein verlässlicher Sozialstaat verhindert eine fortschreitende Verarmung und soziale Ausgrenzung von Betroffenen. Nur durch die beschlossenen Massnahmenpakete vom Bund und zusätzliche Unterstützungsleistungen der Kantone, konnte ein massiver Anstieg bei der Sozialhilfe bisher abgewendet werden.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) geht in ihrer Analyse jedoch davon aus, dass die Anmeldungen bei der Sozialhilfe ab Sommer 2021 zunehmen werden, da zu diesem Zeitpunkt unterstützende Massnahmen auslaufen werden. Die Aussteuerung aus der Arbeitslosenkasse wird im Verlauf des aktuellen Jahres zunehmen, die Unterstützungsleistungen für selbständig Erwerbende werden enden und es muss zudem davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Arbeitsplätze in besonders betroffenen Branchen in den kommenden Jahren verschwunden sein werden.

Aus diesen Gründen werden in naher Zukunft mehr Menschen gezwungen sein, sich bei der Sozialhilfe anzumelden, um ihre Existenz abzusichern. Diese Tatsache ist den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Rezession geschuldet.    

Die Sozialhilfe kommt gemäss dem Subsidiaritätsprinzip erst zum Tragen, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft sind, bzw. keine anderen finanziellen Hilfen (Leistungen aus Sozialversicherungen) ausreichen, um das Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien zu erreichen.

Das Vermögen einer Einzelperson muss gemäss heutiger Regelung bis zum Betrag von CHF 4‘000 und dasjenige einer Familie bis zum Betrag von CHF 10‘000 aufgebraucht werden, bevor eine Unterstützung durch die Sozialhilfe zum Tragen kommen kann.

In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise ist es von grosser Wichtigkeit die Armutsprävention zu verstärken. Armutsprävention soll verhindern, dass Einzelpersonen und Familien in grosse und langandauernde Armut geraten. Deshalb ist es zentral, dass in Krisenzeiten das bestehende Kleinstvermögen nicht vollständig aufgebraucht werden muss.  

Aus Sicht der Armutsprävention soll deshalb der bestehende Freibetrag in der Sozialhilfe bis zum 31.12.2023 verdoppelt werden, damit gewährleistet werden kann, dass Betroffene nicht ihr bisher erspartes Vermögen aufgrund der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise vernichten müssen.

Die Unterzeichnenden beantragen deshalb, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, den bestehenden Vermögens-Freibetrag bei der Sozialhilfe als Armutspräventionsmassnahme vorübergehend bis zum 31. Dezember 2023 bei einer Einzelperson auf CHF 8‘000, bei einem Ehepaar auf CHF 16‘000 und bei einer Familie auf CHF 20‘000 erhöht.   

Oliver Bolliger (43)