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Motion Beatrice Messerli betreffend Verbot einer diskriminierenden Geschäftspraxis durch die Basler Kantonalbank und ihre Tochterfirma Bank Cler

Seit dem letzten Jahr kommt es immer wieder vor, dass die Basler Kantonalbank und die Bank Cler AG Zahlungsaufträge schweizerischer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die zugunsten der schweizerischen Hilfsorganisation mediCuba-Suisse oder zugunsten der Vereinigung Schweiz-Cuba ausgestellt wurden, nicht ausführen. Zur Begründung beruft sich die Bank auf angebliche Rechts- und Reputationsrisiken. Sie behaupten, diese Zahlungen könnten gegen Embargobestimmungen verstossen, welche die USA gegen die Republik Cuba verhängt hätten.

Diese Behauptungen treffen schon von der Sache her nicht zu. Die USA beanspruchen Rechtshoheit über den Zahlungsverkehr fremder Staaten lediglich unter der Voraussetzung, dass die Transaktionen in US-Dollar erfolgen oder dass sie US-amerikanische Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz in den USA betreffen (31 C.F.R. § 515.329). All dies ist in Bezug auf den in Frage stehenden innerschweizerischen Zahlungsverkehr nicht der Fall. Ausserdem betreffen die US-amerikanischen Sanktionsbestimmungen keine Zahlungen, welche humanitäre Projekte im Zusammenhang mit Cuba betreffen, insbesondere keine Zahlungen für Unterstützungsprojekte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Diesbezüglich enthalten die US-amerikanischen Sanktionsregelungen explizite Ausnahmen (31 C.F.R. § 515.575 und 31 C.F.R. § 515.590).

Gemäss § 4 BKB-Gesetz ist die Basler Kantonalbank «…in erster Linie in der Region Basel tätig.". Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind nur zulässig, soweit "…dadurch die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.". Gemäss § 5 Abs. 2 BKB-Gesetz wirkt die Bank…" darauf hin, dass von ihr kontrollierte Unternehmen die Auflagen gemäss § 3 Abs. 2-4 und § 4 Abs. 2 erfülle.". Der Vorrang des Inlandgeschäftes ist also im BKB-Gesetz ausdrücklich festgeschrieben, auch für die Tochterfirma Bank Cler AG.

Mit ihrem Verhalten verstossen die beiden Banken bewusst gegen diese gesetzlichen Bestimmungen. Sie gewichten ihre Auslandsgeschäfte höher als die Banktätigkeit im eigenen Kanton. Sie diskriminieren Kundinnen und Kunden im Kanton Basel, die Zahlungen im Inland tätigen wollen. Das ist für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die gemäss Zweckartikel "…der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt…" verpflichtet ist, nicht hinnehmbar. Trotzdem unternimmt der Bankrat der Basler Kantonalbank nichts, um diese gesetzwidrige Geschäftspraxis zu stoppen.

Die Unterzeichnenden dieser Motion beauftragen den Regierungsrat, sich für die Einhaltung bestehender Gesetze bez. Inlandgeschäfte der BKB und Bank Cler einzusetzen oder das Gesetz § 4 BKB Gesetz so anzupassen, dass die diskriminierende Geschäftspraxis, insbesondere gegenüber Hilfsorganisationen, beendet und für die Zukunft ausdrücklich verboten wird.

Beatrice Messerli