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Interpellation von Oliver Bolliger: Kein reduzierter Grundbedarf in der Sozialhilfe wegen zu teurer Krankenkasse

Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton Basel-Stadt auf das kommende Jahr durchschnittlich um 4.7%, die Strompreise um rund 10-15% und die Preise vieler Produkte des (täglichen/allgemeinen) Lebensbedarfs sind ebenfalls gestiegen. Die Teuerung ist bei uns angekommen. Menschen, die von Armut betroffen sind, verfügen über keine finanziellen Reserven und sind der aktuellen Krise überproportional ausgesetzt.

Eine schweizweite Untersuchung hat gezeigt, dass bei knapp der Hälfte aller Sozialhilfedossiers eine Verschuldung besteht und die Krankenkassen, neben Steuerschulden und Mietzinsrückständen, einer der drei häufigsten Gläubiger sind. (SKOS, Schulden und Sozialhilfe, 2021, S. 6).

Die Sozialhilfe Basel-Stadt übernimmt die Kosten für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einschliesslich einer allfälligen Unfalldeckung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) im Umfang von höchstens 90% der kantonalen Durchschnittsprämie. Prämienanteile, die diesen Umfang übersteigen, werden mit dem Grundbetrag verrechnet (URL – 10.5.1 Krankenversicherung und Selbstbehalte / Franchisen).

Bei Krankenkassenschulden ist ein Wechsel zu einem anderen und günstigeren Versicherer nicht möglich. Erst wenn die versicherte Person die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt hat, kann sie den Versicherer wechseln. (Art. 64a Abs. 6KVG)

Diese Tatsache führt im Kanton Basel-Stadt dazu, dass die betroffenen Sozialhilfebeziehenden die Differenz zur Prämie aus dem Grundbedarf bezahlen müssen.

Im Kanton Zürich wird auf eine solche Verrechnung mit dem Grundbedarf verzichtet. Wenn ein Krankenkassen-Wechsel nicht zumutbar oder nicht möglich ist, übernimmt der Kanton die volle Prämie.
Bezugnehmend auf die geschilderten Problemstellungen, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bekannt, in wie vielen Fällen/Dossier eine zu teure Krankenversicherung mit dem Grundbedarf verrechnet wird? Wie viele Personen oder Haushalte sind betroffen?
  2. Wie viele dieser Betroffenen können die Versicherung nicht wechseln, weil sie Krankenkassenschulden haben?
  3. Wie rechtfertig sich dieser dauerhafte Eingriff in den Grundbedarf, wenn die Betroffenen den verursachenden Umstand nicht beheben können?
  4. Gibt es Bestrebungen die URL in diesem Punkt zu ändern? Falls dies nicht vorgesehen ist, warum nicht?
  5. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass es aus Sicht der Schuldenprävention unverantwortlich ist, den Grundbedarf bei den betroffenen Sozialhilfebeziehenden aufgrund der nicht gedeckten Krankenkassen-Prämie über Jahre zu minimieren?


Oliver Bolliger (43)