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Interpellation Tonja Zürcher betreffend wie konsequent wird gegen diskriminierende Aktivitäten von Polizist*innen vorgegangen?

«Der Regierungsrat lehnt jegliches diskriminierendes Behördenhandeln entschieden ab und distanziert sich von jeder Form von Rassismus. Er ist bestrebt, sowohl präventiv als auch bei konkreten Einzelfällen konsequent gegen jegliche Art von Diskriminierung vorzugehen».

 

Das hielt der Regierungsrat in der Antwort auf meine Interpellation von letztem Juni betreffend rechtsextremer Netzwerke und rassistischen Tendenzen in der Kantonspolizei fest. Diese klare Positionierung der Regierung und ein aktives Vorgehen sind wichtig und notwendig. In Deutschland und Österreich wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Netzwerke rechtsextremer Polizist*innen und Soldat*innen aufgedeckt, die Waffen horteten und Angriffe auf Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen planten. Es gibt mehrere Fälle von Morddrohungen gegen Politiker*innen und Kulturschaffende, die auf Daten basieren, die nur aus Polizeicomputern stammen können. Es ist deshalb wichtig, es nicht soweit kommen zu lassen, präventiv aktiv zu werden und bei Meldungen wegen rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, oder andere diskriminierenden Äusserungen oder Handlungen konsequent zu handeln. Kürzlich wurde im Onlinemagazin «Das Lamm» jedoch über einen Polizisten berichtet, der sich in den sozialen Medien rassistisch und islamfeindlich äussert. Ob er noch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt angestellt ist, wurde von der Medienstelle der Kantonspolizei weder bestätigt noch dementiert.

Ich bitte den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Arbeitet der im Artikel genannte S.W. noch für die Kantonspolizei? Wurden personalrechtliche Massnahmen ergriffen?
  2. Wie oft kam es bei der Kantonspolizei in den letzten Jahren zu Meldungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme, rassistische, antisemitische, oder andere diskriminierende Äusserungen oder Handlungen?
  3. In wie vielen Fällen waren Äusserungen oder Handlungen innerhalb bzw. ausserhalb des Dienstes Auslöser der Meldungen?
  4. Wie viele dieser Meldungen kamen von Dritten, also von ausserhalb der Kantonspolizei?
  5. Wird nur auf Meldung hin gehandelt, oder gibt es auch stichprobenartige oder andere verdachtsunabhängige Überprüfungen?
  6. Wie oft wurden personalrechtliche Massnahmen wie Verweise, Versetzungen, Freistellungen oder Kündigungen ergriffen?
  7. Gibt es eine Evaluation über die Wirkung der Präventionsmassnahmen?
  8. Reichen 38 Lektionen in «Menschenrechte, Ethik, Interkulturelle Kompetenz» in der Grundausbildung (total 1’100 Lektionen) aus, um Polizist*innen so zu schulen, dass es auch längerfristig wirkt und diskriminierendes Verhalten verhindert wird?
  9. Werden weitere Massnahmen geprüft und eingeführt, wenn sich zeigt, dass es trotz der ergriffenen Massnahmen zu diskriminierendem Verhalten oder zur Verbreitung von diskriminierenden Inhalten kommt? Tonja Zürche