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Interpellation Oliver Bolliger betreffend Geflüchteter an der griechischen Grenze

Interpellation betreffend Bereitstellung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sowie der türkisch-griechischen Grenzregion im Kanton Basel-Stadt.

Die Situation der geflüchteten Menschen und Familien auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze ist eine humanitäre Katastrophe - tausende Flüchtlinge müssen derzeit in der Kälte ausharren.

Die Situation hat sich durch die Öffnung der türkischen Grenze zur EU drastisch verschärft und in den letzten Tagen ist die Situation vollständig eskaliert. Die griechischen Einsatzkräfte und Küstenwache drängen die Flüchtlinge mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition zur Grenze zurück und die türkische Polizei verriegelt ihrerseits die Grenze. Zudem verüben faschistische Banden Gewalt gegenüber Flüchtlingen, Nichtregierungs-Organisationen und Journalist*innen.

Die Menschen auf der Flucht (aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und der Türkei) werden zwischen den diktatorischen Regimes dieser Region, der katastrophalen Abwehrpolitik der EU und der Frontex aufgerieben. Die Situation der Flüchtlinge ist menschenunwürdig und schlicht eine grosse Schande. Sie zeigt das Totalversagen der europäischen Abschottungspolitik. Die Schweiz hat eine Mitverantwortung, indem sie die offizielle EU-Politik mitträgt und sich nur sehr zögerlich an Lösungen für sichere Fluchtwege einsetzt.

Die Menschenrechte und das Recht auf Asyl werden mit Füssen getreten und die Lebensbedingungen der Menschen auf der Flucht sind sehr prekär und unmenschlich. Die Rechte der Kinder werden ignoriert und es braucht nun dringend Soforthilfe von der EU und der Schweiz. Den geflüchteten Menschen muss Schutz gewährt werden und die Lager sind aufzulösen.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Kapazitäten im Asylbereich kann der Kanton Basel-Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen, die sich an der türkisch-griechischen Grenze bzw. in den Flüchtlingscamps auf den Inseln befinden, zur Verfügung stellen?
  2. Innert welcher zeitlichen Frist ist der Kanton Basel-Stadt in der Lage diese Kapazitäten bereit zu stellen?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass der Zivilschutz Basel-Stadt unterstützend bei den diesbezüglichen Aufgaben beauftragt werden kann?
  4. Befürwortet die Regierung des Kantons Basel-Stadt über das Resettlement-Verfahren eine direkte Aufnahme von den besonders verletzlichen Personen aus der Grenzregion und den Lagern auf Samos oder Lesbos dem Bund anzubieten und somit zu sicheren Fluchtwegen beizutragen?
  5. Ist die Regierung bereit die Aufnahme von geflüchteten Familien aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln auch ohne Zustimmung des Bundes zu ermöglichen?
  6. In welcher Form interveniert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beim Bund, damit die Schweiz einen sofortigen solidarischen Beitrag zur Flüchtlingskrise und für sichere Fluchtwege beiträgt?
  7. Wie beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt mit Hilfsgüterleistungen bzw. finanzieller Unterstützung an die diversen Hilfswerke und NGO, welche in Griechenland und an der türkischen Grenze zu Syrien tätig sind?

Oliver Bolliger (41)