Aktuell

Interpellation Heidi Mück: Umgang mit Kundgebungen und Menschenansammlungen

In den letzten Wochen haben verschiedene Kundgebungen und Menschenansammlungen stattgefunden: Eine Gedenkkundgebung gegen den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau, eine Versammlung für Frieden in Afrin, zahlreiche Menschenansammlungen und Umzüge während der „Nicht-Fasnacht“ und eine Demonstration von FCB-Fans.

<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube.com/embed/jVvppMFA6sM" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe>

Manchmal wurden Dialogteams eingesetzt, manchmal wenige Polizist*innen in normalen Uniformen oder zivil, manchmal gab es ein Grossaufgebot in Vollmontur. Manchmal wurden die Menschen bei Nichteinhaltung der Coronaregeln bloss gemahnt, manchmal gebüsst, und manchmal wurde die Ansammlung mit Gummigeschossen aufgelöst. Ein Konzept dahinter ist nicht ersichtlich. Offenbar sind Regierungsrat und Polizeileitung nicht bereit, aus vergangenen Fehlern (z.B. im Zusammenhang mit der feministischen Demonstration am 14. Juni 2020) zu lernen.

Besonders absurd wirkt der kurzfristige Entzug einer Bewilligung für eine rund zwei Wochen vorher bewilligte Kundgebung. Zwei Tage vor dem Kundgebungstermin wurde die Gesuchstellerin darüber informiert mit der Begründung, sie hätte in letzter Zeit schon mehrere Kundgebungen bewilligt bekommen. Weiter hiess es in der Verfügung, es könne wegen der Absage der Fasnacht zu Anfeindungen gegenüber den Kundgebungsteilnehmenden durch die Bevölkerung kommen und es hätten nach dem verlorenen Spiel gegen Winterthur einige FCB-Fans gedroht, es „passiere am Samstag etwas“, wenn die Leistung ihres Clubs nicht besser werde.

Abgesehen davon, dass ein kurzfristiger Entzug einer Bewilligung äusserst fragwürdig ist, ist die Begründung für diesen Akt nur schwer nachvollziehbar. Das einzige, was nicht schon vorher bekannt war, war die Niederlage des FCB gegen den FC Winterthur im Cup, somit kann nicht von einer so stark veränderten Situation gesprochen werden, die einen Entzug der Bewilligung rechtfertigen würde.

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, dem Regierungsrat folgende Fragen stellen

  1. Gib es ein Konzept für den Umgang mit verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen? Wenn ja, welches?
  2. 2. Wie kann eine gewisse Rechtssicherheit garantiert werden, wenn kurzfristig DemoBewilligungen mit Begründungen entzogen werden, die schon vor Bewilligungserteilung bekannt waren?
  3. Eine der Begründungen für den kurzfristigen Entzug der Demobewilligung war der Mangel an Einsatzkräften, da gleichzeitig Aktionen von FCB Fans befürchtet wurden. Am Kundgebungstag stand dann aber ein Grossaufgebot am Versammlungsplatz. Wie wird dies begründet?
  4. Ist „Unmut in der Bevölkerung“ für den Regierungsrat tatsächlich ein Grund, die verfassungsmässige Kundgebungsfreiheit, welche vom Bundesrat im 2. Lockdown explizit nicht eingeschränkt wurde, aufzuheben?
  5. Wie definiert der Regierungsrat den „Unmut in der Bevölkerung“? Wie viele TwitterNachrichten mit Unmutsäusserungen braucht es zum Beispiel, damit verfassungsmässige Rechte ausgehebelt werden? Spielt es eine Rolle, wer in der Bevölkerung „Unmut“ äussert?
  6. Warum wurde die erwähnte Kundgebung mit Gummigeschossen aufgelöst und nicht wie 2 Tage später die Menschenansammlungen während der „Nicht-Fasnacht“ mit Dialogteams begleitet?
  7. Werden in Zukunft auch bei Demonstrationen Dialog-Teams eingesetzt und vermehrt der Dialog gesucht?
  8.  Eine der Begründungen für den Bewilligungsentzug lautete, dass die Gesuchstellerin in letzter Zeit schon mehrere Demogesuche bewilligt bekommen hat. Es ist für alle Beteiligten von Vorteil, wenn es bei Demonstrationen und Kundgebungen klare Ansprechpersonen gibt. Ein Demogesuch einzugeben ist aber eine anspruchsvolle und risikobehaftete Aufgabe – so droht zum Beispiel die Weitergabe von Namen und Adressen an den Staatsschutz – was dazu führt, dass nur wenige und oft die gleichen Personen diese eher undankbare Rolle übernehmen und als Gesuchsteller*innen auftreten. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass mit dieser Begründung die Hürden für das Einreichen von Bewilligungsgesuchen erhöht werden? Ist dies die Absicht des Regierungsrats? Falls ja, warum?

Heidi Mück