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Interpellation betreffend Massnahmen zum Schutz vor synthetischen Cannabinoiden

Seit diesem Jahr werden auch in der Schweiz auf dem Schwarzmarkt vermehrt Cannabisprodukte verkauft, welche synthetisch behandelt worden sind. Dies ist sehr gesundheitsgefährdend, da der Konsum von chemisch gestrecktem Cannabis starke Nebenwirkungen (wie beispielsweise Erbrechen, Ohnmacht, starke Halluzinationen) auslösen kann. Der Konsum von synthetischem Cannabis kann unter Umständen tödlich enden und in der Schweiz sind dieses Jahr bereits Jugendliche in Luzern und Zollikofen mit Verdacht auf Mischkonsum von Substanzen und synthetischem Cannabis gestorben. Vor ein paar Tagen gab es nun auch in Basel einen tragischen Todesfall eines 15-jährigen mit Verdacht auf Mischkonsum und verunreinigte Substanzen.

Die Gründe für den Anstieg von synthetischem Cannabis auf dem Schwarzmarkt sind vielfältig. Es besteht eine deutliche Überproduktion von CBD-Cannabis, welches auf dem ordentlichen Vertriebsweg mangels Nachfrage nicht abgesetzt werden kann. Mittels Besprühung mit synthetischen Cannabinoiden wird dieser CBD-Hanf nun auf dem Schwarzmarkt zum Verkauf gebracht, um Profit daraus zu schlagen. Dabei bestehen weder Jugendschutz, noch Qualitätskontrolle.

Seit Juli 2019 besteht das stationäre Drug Checking „DIBS“ als Pilotprojekt im Auftrag der Abteilung Sucht. Dieses hat jeden zweiten Montag geöffnet und rund 10 Personen können ihre mitgebrachten Substanzen auf die Inhaltsstoffe testen. Die Nachfrage nach den Substanzanalysen ist vorhanden, doch das DIBS ist zurzeit voll ausgelastet. Die Anfragen, um Cannabis testen zu lassen, sind zudem in allen Drugchecking-Angeboten der Schweiz angestiegen.

Die Regulierung in der Cannabisfrage ist aufgrund der zögerlichen und mutlosen Haltung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vor eineinhalb Jahren leider vollständig zum Erliegen gekommen. Nun kommt aber wieder Bewegung in die Angelegenheit. Neben dem Nationalrat hat nun im September auch der Ständerrat grünes Licht für Studien zur Cannabis-Abgabe erteilt. Jetzt muss noch das Parlament entscheiden. Bis anhin konnte keine der projektierten Cannabis-Abgaben gestartet werden und auch in Basel liegt der Versuch auf Eis. Dies dauert aus Sicht der Fachgremien und Fachpersonen alles viel zu lange und gerade auch aufgrund der aktuellen gesundheitsgefährdeten Situation mit verunreinigtem Cannabis und dem Mischkonsum von Substanzen ist ein entschiedeneres Vorgehen dringend angezeigt.

Aus diesen Gründen bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich der synthetischen Cannabinoide sowie des Mischkonsums von Substanzen sind bei welchen Zielgruppen bis anhin umgesetzt worden?
  2. Welche Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich der synthetischen Cannabinoide sowie des Mischkonsums von Substanzen sind weiter geplant? Welche Zielgruppen werden dabei fokussiert?
  3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Testmöglichkeiten des Pilotprojekts DIBS erhöht werden müssen? Wird ein Ausbau auf eine wöchentliche Öffnung bzw. weitere Massnahmen angestrebt?
  4. Ist das Labor des Instituts für Rechtsmedizin aktuell in der Lage eine allfällige Erhöhung des Drug Checkings zu bewältigen? Welche Massnahmen müssten diesbezüglich getroffen werden?
  5. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Regulierung des Cannabiskonsums vorangetrieben werden muss und mit welchen Massnahmen soll entsprechend Einfluss darauf genommen werden?
  6. Welcher Fahrplan besteht für den Beginn der Cannabis-Abgabe im Kanton Basel-Stadt? Ab welchem Datum rechnet der Regierungsrat mit einem möglichen Start?

Oliver Bolliger (41)