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Interpellation Beat Leuthardt: BVD-Schneckentempo schikaniert das Neubad

In einer Interpellation zur Tramlinie 8 will Beat Leuthardt wissen, was die Ursachen für die Verlangsamung der Tramlinie 8 am Neubad sind.

Verkehrsfeindliche Massnahmen aus dem BVD u.a. zulasten des Trams führen zu immer längeren Fahrzeiten und unattraktiverem OeV. Unter der jüngsten BVD-Eigenmacht hat das Neubad zu leiden. Seit kurzem ist der Achter auf der gesamten Strecke der Endschlaufe Neuweilerstrasse auf Tempo 5 beschränkt. Allgemein üblich und technisch erforderlich ist in allen Schlaufen Tempo 10 oder höher.
Mit dem Schritttempo bzw. Schneckentempo im Neubad verlieren die ausstiegswilligen Fahrgäste jedesmal gegen 1 Minute, ehe sie aussteigen können. Blockiert bleibt auch der Velo- Fuss- und Autoverkehr im Knotenpunkt Neuweilerstrasse / Herrenweg / In den Ziegelhöfen / Fröschgasse. Unerwünschte Drittfolge ist eine weitere, unnötige Verlängerung der Fahrzeit auf der sowieso arg gebeutelten Tramlinie 8.


Dieses Schritttempo ist nicht technisch bedingt, sondern geht dem Vernehmen nach zurück auf einen oder wenige Anwohnende, die sich am Trambetrieb stören. Bereits früher haben sie offenbar mit blossem Lobbying, aber ohne jede gerichtliche Grundlage durchgesetzt, dass die BVB Standard-Einrichtungen wie Klimaanlage und behindertengerechte Türpiepser am Tram manipulieren musste.
Wir stehen somit vor einem Interessenkonflikt. Die Mehrheits-Interessen der Allgemeinheit verlangen einen effizienten, zuverlässigen, leistungs- und konkurrenzfähigen OeV. Das Partikularinteresse einer kleinen privilegierten Minderheit steht dem offenbar entgegen. Die zuständigen BVD-Behörden scheinen nun klein beigegeben zu haben. Dies geschah nicht nur ohne Not und ohne rechtliche Notwendigkeit, sondern sogar entgegen den rechtlichen Grundlagen.

 

Ich frage daher die Regierung an:

  1. Ist die Halbierung der Höchstgeschwindigkeit in der Tramschlaufe auf 5 km/h technisch bedingt? Oder gerichtlich angeordnet?
  2. Falls nein: Mit welchem Recht kann die anordnende Behörde die BVB dazu drängen, den Trambetrieb derart zu verlangsamen und zu unattraktivieren?
  3. Steht der Schneckentempo-Entscheid nicht in Widerspruch zu §30 der Kantonsverfassung sowie dem Umweltschutz- und dem OeV-Gesetz, welche dem Tram im Interesse der Allgemeinheit Vorrang geben vor geringfügigen Privatinteressen?
  4. Befürchtet die Regierung kein für die Allgemeinheit schädliches Präjudiz, indem künftig Einzelne den Trambetrieb nach Belieben verlangsamen und aushebeln können?
  5. Ist sie kurzfristig bereit, den BVB wieder Normaltempo zu erlauben?
  6. Ist die Regierung bereit, solche Fragen wie vom Gesetz vorgesehen mit Schalldämmfenstern und Lärmschutzwänden anzugehen anstatt über die Benachteiligung der Tramfahrgäste?
  7. Ist sie bereit, die Verlängerung von Tram 8 Richtung Allschwil nun beschleunigt und mit allen Mitteln voranzutreiben und so das Problem auch im Sinne des Anwohners zu entschärfen?

Beat Leuthardt