Aktuell

Fraktionsvotum zur Strategie der Regierung

Die Regierung veröffentlicht unter dem Titel «Legislaturplan» alle vier Jahre ihre Strategie. Tonja Zürcher hat für die Fraktion des Grün-Alternativen Bündnisses (BastA!, Grüne und junges grünes bündnis) dazu Stellung genommen.

Herr Präsident, Frau Statthalterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke im Namen des Grün-Alternativen Bündnisses der Regierung für den Legislaturplan. Es steht Interessantes, Positives aber auch Kritisches drin, wenn auch oft in so allgemeiner Form und ziemlich unverbindlich.

Gleich zu Beginn bin ich über die Formulierung gestolpert: Basel-Stadt sei für die Zukunft gut aufgestellt. Ausgeführt wird das damit, dass unser Kanton bei Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit top positioniert sei.

Der Kanton stehe also gut da, weil wir super Rahmenbedingungen für Firmen und Konzerne bieten. Was ist mit der Obdachlosigkeit und der Wohnungsnot? Der Armut generell? Den Arbeitsbedingungen? Der Gleichstellung? Den Diskriminierungen? Der Klimabelastung?

Wenn man die Frage, wie es Basel-Stadt geht primär daran beurteilt, wie die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit, dann vergisst man einen sehr grossen Teil der Bevölkerung und vernachlässigt viele Probleme. Zum Glück ist der Blick beim weiteren Legislaturplan nicht mehr ganz so eng, die dominante Voranstellung der wirtschaftlichen Sicht ging aber nicht Spurlos vorbei.

Die Ausführungen zur Digitalisierung und zur Chance, welche die Pandemie in diesem Zusammenhang sein soll, finden wir höchst problematisch. Der Regierungsrat will die fortschreitende Digitalisierung im Homeoffice, beim Distance Learning und E-Schooling weitertreiben.

Ja, Homeoffice hat auch Vorteile. Wenn auch bei weitem nicht für alle die gleichen. Wer sich dank Homeoffice ins Chalet in den Bergen zurückziehen kann, freut sich wohl mehr darüber, als wer auf dem Küchentisch oder dem WG-Zimmer-Bett arbeiten muss, oder Mehrfachbelastungen durch Arbeit, Kinderbetreuung und weitere Sorgearbeit hat. Definitiv negativ ist es für Menschen, für die ihr Zuhause kein sicherer Ort ist.

Die Zunahme häuslicher Gewalt während der Pandemie sollte uns hier eigentlich eine Lehre sein.

Distance Learning hat während der Pandemie neben grosser Mehrbelastung für Lehrpersonen und Eltern auch dazu geführt, dass Kinder eingeschränkter aufwachsen und weniger soziale Kontakte haben. Besonders schlimm war es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in prekären Wohn- und Familiensituationen – aber auch für viele andere. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat während der Pandemie stark zugenommen. Sicher nicht nur wegen dem Distanzunterricht. Aber eben auch.

Digitalisierung unkritisch als Allzweckmittel für Lebensqualität, Standortattraktivität und den Schutz der natürlichen Ressourcen zu verstehen, ignoriert die mit ihr verbundenen negativen Auswirkungen.

Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er sich mit diesen Punkten mindestens ebenso intensiv beschäftigt, wie mit dem Vorantreiben der Digitalisierung

Der Regierungsrat will, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Aber sind mehr Arbeitsplätze per se etwas Gutes? Über den Daumen gepeilt sagt man, dass es 2 Einwohnende pro Arbeitsplatz ein ausgewogenes Verhältnis ist. Es wohnen ja auch Kinder, Pensionierte und Menschen die Teilzeit arbeiten oder unbezahlt bei uns. Aktuell gibt es in Basel-Stadt Arbeitsstellen mit gut 150000 Vollzeitäquivalente. D.h. in unserem Kanton müssten mindestens 300000 Personen leben, damit diese Personen ohne grossen Pendelverkehr zum Arbeitsplatz kommen könnten. Das ist weder realistisch noch gewollt.

Wir erwarten deshalb, dass statt einfach Mantra-mässig «mehr Arbeitsplätze» zu wiederholen, überlegt wird, was der Kanton beitragen kann, dass es Arbeitsplätze für die ganze Bevölkerung statt primär immer mehr Life-Sciences-Arbeitsplätze gibt und wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Beim Ziel Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken finden wir viel Gutes.

Kaum etwas finden wir aber dazu, wie die Armut bekämpft werden soll. Ist das kein Ziel des Regierungsrats? Wir wundern uns auch, dass die Wohnungsnot und das Problem, dass Personen Basel verlassen müssen, weil sie sich hier keine Wohnung mehr leisten können, nicht einmal thematisiert wird.

Dass die Regierung, die Wohnungsnot und Verdrängung nicht als zu lösendes Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrnimmt, schockiert uns. Das später im Zusammenhang mit dem Bauen aufgeführten Wohnbauprogramm 1000+ und die Abgabe von Boden Wohnbaugenossenschaften sind zwar gute und wichtige Ansätze, aber können das Problem alleine nicht lösen. Entsprechend dem klaren Entscheid der Stimmbevölkerung braucht es zusätzlich dazu eben auch einen wirksamen Wohnschutz! Dass dieser im Legislaturplan vollständig fehlt ist skandalös.

Eine weitere Lücke ist die Partizipation und die Frage der Weiterentwicklung der Demokratie. Voraussichtlich gegen Ende dieses Jahrzehnts wird eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen

Wenn man das gesellschaftliche Zusammenleben stärken will, kommt man nicht darum, sich die Frage zu stellen, wie man alle Bewohnenden dieses Kantons in die Entscheidungen einzubeziehen kann.

Wir begrüssen es sehr, dass das Bauen ab jetzt im Sinne der Kreislaufwirtschaft erfolgen soll. Wie das konkret erreicht werden soll, bleibt aber offen. Wir erwarten, dass hier bald etwas Konkretes nachgeliefert wird. Dasselbe gilt für die Schaffung neuer Freiräume und das lückenlose Netz für den Fuss- und den Veloverkehr.
Äusserst kritisch sehen wir, dass beim Ausbau des Tramnetzes, das seit Jahren pendente Anliegen des Trams 30 über die Johanniterbrücke weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Logischerweise freuen wir uns darüber, dass der Klimaschutz und generell der Schutz der natürlichen Ressourcen ein strategisches Ziel ist. Die angekündigte Klima-Loki hat aber schon viel Schwung verloren. Es gibt einige spannende Gedankenanstösse, aber eine Entschlossenheit ist nicht zu spüren

Ein Award alleine bringt noch keinen Klimaschutz.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass der Regierungsrat messbare Ziele und Indikatoren scheu, um später nicht daran gemessen zu werden.

Wir nehmen den Legislaturplan zu Kenntnis.

Wir bitten den Regierungsrat unsere Kritik ebenfalls zur Kenntnis und hoffentlich auch zu Herzen zu nehmen.