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Fraktionsvotum zum Wildtier- und Jagdgesetz von Michelle Lachenmeier

Das neue Wildtier- und Jagdgesetz bringt im Vergleich zu früher einige Neuerungen und auch einige wenige Verbesserungen. Wir begrüssen den Willen, die Jagd neu auf Gesetzesebene zu regeln. Grundsätzlich ist es auch erfreulich, dass der Lebensraum der Wildtiere in unserem Kanton eine wichtige Rolle spielen soll. Hervorzuheben sind hier die Schaffung von Wildruhegebieten und -schutzgebieten, die Berücksichtigung der Lebensraum-Vernetzung und der Wildtierkorridore. Ein Teil von uns begrüsst auch die saisonale Leinenpflicht für Hunde.

Das vorliegende Gesetz ist aber kein mutiger und innovativer Wurf. Es ist vielmehr etwas aus der Zeit gefallen und zeigt einen veralteten Umgang mit Tier, Mensch und Natur. Dass etwa in der Zwischenzeit das eidgenössische Jagdgesetz, das den Schutz von gewissen Tierarten hätte lockern wollen, vom Stimmvolk hochgradig abgelehnt worden ist, wurde bei der Revision nicht berücksichtigt, bzw. in keiner Weise zum Anlass genommen, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken und ggf. anzupassen.

Das Gesetz ist sehr stark auf die Jagd bzw. (etwas harmloser ausgedrückt) auf die sog. «Regulierung der Wildtierbestände» und die jagdbaren Arten fokussiert. Dabei machen unter den Wildtieren, die geschützten, also die nicht jagdbaren Arten die grosse Mehrheit aus. Sie werden aber kaum im Gesetz erwähnt.

Mit diesem Gesetz wird vielmehr der Geist der Schädlingsbekämpfung und die Jagd-Mentalitäten von Land bzw. Bergkantonen aufrechterhalten. Das zeigt sich besonders an der übermässigen Betonung der sog. Wildschäden – alle Wildtiere werden in erster Linie als potentielle Schädlinge betrachtet. Weiter zeigt sich das auch in einer einseitigen und übermässigen Betonung der forstwirtschaftlichen Interessen. Der Natur- und Tierschutz werden dagegen in der Vorlage stiefmütterlich behandelt.

Auch finden die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse im Stadtkanton generell zu wenig Beachtung.

Das Gesetz hält leider an dem nicht mehr zeitgemässen Modell der privaten Revierjagd durch Pacht fest. Dies ist bedauerlich, aus den folgenden Gründen: Die Notwendigkeit der Jagd überhaupt und insbesondere im Stadtkanton wird von Expertinnen und Experten bezweifelt. Die Verwaltung und die Kommission hat jedoch gar nicht erst über die grundsätzliche Eignung der Jagd zur Regulierung des Wildtierbestandes diskutiert, sondern dies als Prämisse für das neue Gesetz vorausgesetzt. Dabei wäre es auch denkbar gewesen, den Kanton als Ganzes als ein Wildtierschutzgebiet auszuweisen oder wenigstens die Ausübung der Jagd durch den Staat vorzusehen. Der Kanton Genf, ein in dieser Hinsicht vergleichbarer Kanton, kennt seit über 40 Jahren ein kantonales Jagdverbot bzw. ein staatlicher Jagdaufseher und macht gute Erfahrung damit.

Eine Minderung von Wildschäden durch die Jagd in unserem Kanton ist quantitativ nicht belegt und angesichts der insgesamt geringen Zahl erlegter Tiere auch gar nicht zu erwarten. So ist z.B. das Reh in Försteraugen ein Waldschädling, der die jungen Bäume abfrisst. Da heute bei Pflanzungen ohnehin fast alle jungen Bäumchen einzeln mit Hüllen geschützt werden, tragen die anzahlmässig geringen Rehabschüsse kaum Relevantes zum Jungwaldschutz bei. (Rehabschusszahlen in BS gemäss Eidg. Jagdstatistik https://www.jagdstatistik.ch/de/home). Dies, um nur ein Beispiel zu nennen.

Es besteht in unserem Kanton zudem ein Konfliktfeld zwischen Erholung und Jagd: Unsere Wälder unterliegen einem extremen Nutzungsdruck, was einerseits die Ausübung der Jagd behindert, auf der anderen Seite die Menschen dem Risiko von sog. „Querschlägern» ausgesetzt.

Dass also an der privaten Jagd festgehalten wird, hat kaum sachliche, geschweige denn wissenschaftliche Gründe. Ob die private Jagd nun ein schützenswertes Privileg ist, eine schützenswerte Tradition oder eine männerdominierte Freizeitbeschäftigung, die übrigens auch von Gästen aus anderen Kantonen hier mittels Gästekarten ausgeübt werden darf, lass ich an dieser Stelle offen. Jedenfalls kann die Jagd kaum mehr wildbiologisch begründet werden. 

Es wurde nicht nur an der Jagd festgehalten, sondern die Jagd wurde auch noch zu wenig stark eingeschränkt. So wurde z.B. kein Verbot von bleihaltiger Munition festgehalten und auch das explizite Verbot der Baujagd, bei der die Tiere von Hunden aus ihrem Bau herausgetrieben werden, fehlt. Die höchst umstrittene Baujagd ist also immer noch zulässig (nur mit Bewilligung).

Immerhin hat die Kommission, die Bewegungsjagd auf nur zwei zulässige Unterarten begrenzt. Eine davon ist aber die sog. laute Jagd. Sie ist also weiterhin zulässig, obwohl sie gemäss Tier- und Naturschutzorganisationen veraltet und wildbiologisch unsinnig ist, insbesondere wegen möglicher Fehlschüsse. Sie könnte durch die Drückjagd, welche relativ störungsarm ist, adäquat ersetzt werden. Zudem wurde darauf verzichtet, die Drückjagd in zeitlicher Hinsicht zu beschränken, obschon eine Begrenzung der zulässigen Drückjagd auf wenige Tage im Jahr sinnvoll wäre. Es darf nämlich nicht vergessen gehen, dass mit der Jagd alle Tierarten gestört und gestresst werden, nicht nur die gejagten.

Problematisch sind auch die zulässigen Selbsthilfemassnahmen bzw. das Entfallen der Vergütungspflicht, wenn keine solchen ergriffen worden sind: In der Praxis führt das «Selbsthilfe-Recht» des Öftern zu tierschutzwidrigen Massnahmen, wenn auch nicht Berechtigte tödliche Massnahmen (z.B. Fallenstellen, Beschiessen mit Luftgewehr usw.) gegen Wirbeltiere ergreifen, evtl. sogar während der Schonzeiten, und nicht gewährleistet werden kann, dass die Tötung von Wildtieren durch Grundbesitzer der zuständigen Jagdgesellschaft gemeldet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt am Gesetz: Es fehlen jegliche Bestimmungen zum Umgang mit grossen Beutegreifern wie Luchs, Wolf und Biber. Auch in unserem Kanton ist mit einzelnen Wölfen zu rechnen – Rudel dürften sich sowohl im Jura wie auch im Schwarzwald und den Vogesen zunehmend bilden und wandernde Einzelwölfe können daher auch in Riehen oder Bettingen auftauchen.

Die Würde des Tieres kommt im Gesetz ebenfalls nicht bzw. nur an einer Stelle vor, und zwar bei der sog. Waidgerechtigkeit. Jäger müssen achtsam und respektvoll mit den wildlebenden Tieren umgehen: Mit anderen Worten müssen sie möglichst treffsicher schiessen und eine schnelle Nachsuche gewährleisten, um die Tiere von ihrem Leid zu erlösen. Für mich widerspricht die Jagd per se der Tierwürde (aber das ist nur eine Klammerbemerkung).

Ein weiterer Punkt, der zumindest mit Fragezeichen zu versehen ist: Mit dem Gesetz verlagert der Stadtkanton de facto weitere Kompetenzen an das bikantonale Amt für Wald und Wild beider Basel. Aufgrund des grossen Flächenunterschieds der beiden Kantone war schon bisher die Rolle des Stadtkantons im Amt für Wald beider Basel marginal und wird es zukünftig noch mehr sein Die Fachstelle ist übrigens gegenüber dem Wildtierbeauftragten im Stadtkanton weisungsbefugt.

Auch problematisch, sind die Befugnisse der «Wildtierbeauftragten» und der «Jagdaufseher». Sie sind sehr weitreichend und kaum gesetzlich festgehalten. Der oder die Wildtierbeauftragte muss nicht einmal eine Ausbildung als Wildhüter haben und auch keine biologische Fachausbildung vorweisen. Dies obschon er oder sie für Abschüsse von Tieren im Siedlungsgebiet zuständig ist.

Ausserdem kann das Amt des Wildtierbeauftragten und das Jagdausfseher in Personalunion ausgeübt werden, was abzulehnen ist.

Das Problem freilaufender Hauskatzen und ihrer Auswirkung auf Wildtiere und Wildvögel sowie Massnahmen zur Eindämmung werden in dieser Vorlage erstaunlicherweise nirgends thematisiert.

Was die Leinenpflicht anbelangt, gehen die Meinungen der Fraktion auseinander. Ich verweise hier auf ein späteres Einzelvotum.

Damit komme ich zum Schluss:

Wir hätten uns ein ausgewogeneres, moderneres, und vor allem besser an die Interessen des Stadtkantons angepasstes Gesetz gewünscht.

Aus diesem Grund können wir der Vorlage in der jetzigen Form nicht zustimmen.  In Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis beantrage ich Ihnen, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen.

Auch wenn die Rückweisung keine Chancen hat, so sehen wir es als unsere parlamentarische Aufgabe, ein Gesetz, das zu viele Fragen offenlässt, zu unausgewogen ist und aus diesem Grund auch nicht referendumssicher ist, an die Regierung zur Überarbeitung zurückzuweisen. Unsere Bemühungen das Gesetz in der Kommissionsberatung wenigstens so weit zu verbessern, dass wir noch zähneknirschend zustimmen können, haben leider nicht gefruchtet. Es besteht keine zeitliche Dringlichkeit, weshalb wir eine Rückweisung an die Regierung für angemessen halten.

Besten Dank.