Aktuell

Demokratie in Basel-Stadt wird gestärkt

Medienmitteilung der Fraktionen von BastA!, Grüne Basel-Stadt und SP Basel zur Motion für das Einwohner*innenstimmrecht.

Basel, 11. Dezember 2019

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis haben heute im Grossen Rat erfolgreich eine Mehrheit für die Motion betreffend Stimmrecht für Einwohner*innen gefunden. Die Regierung muss jetzt innert drei Monaten Stellung zur Forderung nehmen.

Aktuell liegt der Anteil der Wohnbevölkerung ohne Schweizer Staatsbürgerschaft im Kanton Basel-Stadt bei über 35 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben wichtige Funktionen in der Wirtschaft, engagieren sich im Quartier und nehmen an kulturellen Anlässen teil. Hingegen sie haben nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken.

Endlich machen wir vorwärts! Basel-Stadt hat die Chance, zum ersten Kanton der Deutschschweiz zu werden, der das Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht auf kantonaler Ebene einführt. Damit wird der Teil der Bevölkerung ohne Schweiz Pass, der schon mindestens fünf Jahre in Basel lebt, ins demokratische System eingebunden. Das stetig zunehmende Demokratiedefizit wird behoben und die Demokratie insgesamt gestärkt.