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Anzug Oliver Thommen: in digitales Forum für Basel

Heute bestehen für die digitale Nutzerin eine Unzahl von verschiedenen Apps für behördliche Dienstleistungen in Basel-Stadt (Z.B. von BVB, Stadtplan, Parksmart, Dräggwägg), zudem besteht ein reales Bedürfnis bei Einzelpersonen, Vereinen und Gewerben nach lokalen Kontakten. Dies zeigt sich besonders auch am Erfolg von gängigen Socialmedia- und Kommunikations-Plattformen, welche auch der Kanton rege nutzt. Das Problem bei dieser Nutzung von Social Media-Plattformen wie Facebook dabei ist einerseits die Monopolbildung bei einzelnen Unternehmen, welche sich auch der hiesigen demokratischen Kontrolle vollends entziehen, andererseits auch der Druck für Einzelpersonen, Gewerbe, Vereinen und insbesondere auch des Kantons sich auf Plattformen zu kommunizieren, welche punkto Datensicherheit und Respekt der Datenhoheit jeder (natürlichen und juristischen) Person mangelhaft sind.

Die Alternative wäre ein digitales Forum für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons, das sinnvollerweise auch für die Menschen der angrenzenden Kantone und Länder offen wäre. Dieses Forum sollte folgende Parameter erfüllen:

  • Für alle Menschen in Basel-Stadt und idealerweise im Dreiland, ggf. auch für Tourists
  • Mehrsprachigkeit (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Türkisch, Serbokroatisch, etc.)
  • Benutzendenfreundliche Registrierung und Bedienung
  • Zusammenfassung von verschiedenen bereits bestehenden Apps oder Plattformen in einer App (Bsp. Basellive App, Too good to go App, Online-Bussen-Schalter,
    Immobilien-BaselAPP)
  • Kommunikation zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern unkompliziert als Chat, Anruf oder Videoanruf
  • Gewährleistung des Datenschutzes (DSGVO), Schweizer oder Basler Server, keine Werbung oder Datenauswertung (ausgenommen OGD). Der Datenschutzbeauftragte ist einzubeziehen
  • Keine anonymen Nutzenden, nur mit verifiziertem Vor- Nachnamen
  • Förderung des realen Austausches durch interaktiven und digitalen Austausch
  • Ökologischer Betrieb der technischen Infrastruktur
  • Zugang als Webseite und als App
  • Ressourcen zur Vertrauensschaffung, zur Sicherung der Reichweite und zur Attraktivitätspflege

Folgende (Schnittstellen zu) Dienstleistungen sollte ein digitales Forum anbieten:

  • Übersichtliche Publikation amtliche Mitteilungen
  • Informationen für und über Gewerbe, Vereine, Verwaltung und Politik
  • Ein Marktplatz für das lokale Gewerbe und für den Tausch und Verkauf von Einzelpersonen
  • Eine Agenda mit Veranstaltungen auf einen Blick
  • Diskussionsforen zu Themen in Basel und Durchführung von Umfragen
  • Zugang zu lokalen Nachrichten
  • Mobilitätsdienstleistungen

Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie viele Apps der Kanton betreibt oder an wie vielen er beteiligt ist, welche Kosten diese in der Entwicklung und Betrieb bisher jährlich verursachen bzw. verursacht haben und welche Nutzendenzahlen diese verzeichnen?
  2. Auf welchen Socialmedia- und Kommunikationsplattformen der Kanton registriert ist und wie er diese nutzt, wie er die Effektivität dieser Kommunikation misst und bewertet und wie er je Plattform die Datensicherheit und den Datenschutz bewertet und kontrolliert?
  3. Welche Erfahrungen andere Gemeinden, Städte oder Kantone mit eigenen Plattformen/Foren gemacht haben und welche Rückschlüsse sich für die Situation von Basel und im Dreiland ergeben?
  4. Den Aufbau einer digitalen Plattform unter Berücksichtigung obiger Ausführungen.

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