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Oliver Bolliger: Interpellation betreffend unverhältnismässigem Polizeieinsatz und Bestrafung von Klimaschützer*innen

Im Rahmen der Klima-Aktionstage fand am 8. Juli 2019 eine symbolische und friedliche Blockade von Klima-Aktivist*innen vor dem Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt statt, um auf die klimaschädigende Auswirkungen der Investitionspolitik der schweizerischen Grossbanken aufmerksam zu machen. Dieselbe Aktion fand in Zürich vor dem Hauptsitz der Credit Suisse statt. Der schweizerische Finanzsektor verursacht durch ihre Investitionspolitik 22x so viele Treibhausgasemissionen wie die gesamte Schweiz.

Beide Aktionen wurden von der Polizei nach Antrag der Grossbanken aufgelöst und es kam in beiden Städten zu Verhaftungen von rund 100 Personen. Die Aktion vor der UBS wurde unter Ausschluss von Medienschaffenden mit unverhältnismässigem Einsatz aufgelöst. Im Nachklang wurden Einzelheiten bekannt, die rechtlich höchst fragwürdig und gegenüber einem friedlichen Protest unwürdig und skandalös sind. Die Entnahme von DNA-Proben wie auch die Erstellung von DNA-Profilen gehen deutlich zu weit und greifen in die Persönlichkeit und die Grundrechte ein.

Am 20. Februar 2019 hat der Grosse Rat den Klima-Notstand ausgerufen und somit als erste Stadt in der Schweiz ein politisches und symbolisches Statement abgegeben sowie den Klimawandel mit allen seinen negativen Auswirkungen als grosse gesellschaftliche Herausforderung anerkannt.

 In den folgenden Monaten wurden diverse Klima-Vorstösse an die Regierung überwiesen. Umso unverständlicher sind das Eingreifen der Polizei bei einer friedlichen Klima-Protestaktion und das Aussprechen der Staatsanwaltschaft Basel von unverhältnismässigen Bussen und Strafen.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Anerkennt die Regierung eine friedliche Blockade eines Hauptsitzes einer Grossbank, als eine symbolische Protest-Aktion an, um auf die Verantwortlichkeiten bezüglich der Klimaerwärmung aufmerksam zu machen?
  2. Teilt die Regierung die Ansicht, dass die schweizerischen Grossbanken mit ihrer Investitionspolitik wesentlich Einfluss nehmen können, ob klimaschädigende Projekte umgesetzt werden können und somit diesbezüglich in einer Verantwortung stehen?
  3.  Ist die Regierung der Meinung, dass die Ausrufung des Klima-Notstands durch den Grossen Rat auf das polizeiliche Vorgehen bei friedlichen Klima-Protestaktionen einen Einfluss haben muss? Falls nein – mit welcher Begründung?
  4. Beurteilt die Regierung das Einschreiten der Polizei nach Anzeige durch die UBS auch als unverhältnismässig an? Welche deeskalierenden Massnahmen wurden im Vorfeld getroffen?
  5. Ist die Regierung nicht auch der Ansicht, dass die massive repressive Haltung der Basler Staatsanwaltschaft und die ausgestellten Strafbefehle von Freiheitsstrafen von bis zu 170 Tagen bei einer friedlichen Protestaktion völlig übertrieben sind? Falls nein – mit welcher Begründung?
  6.  Wie beurteilt die Regierung die Tatsache, dass von einigen Klima-Aktivisten DNA-Proben erfasst wurden?
  7. Teilt die Regierung die Ansicht, dass die Erstellung von DNA-Profilen bei friedlichen Protestaktionen als unverhältnismässig zu betrachten ist? Falls Nein, mit welcher Begründung wird ein solcher massiver Eingriff in die Grundrechte legitimiert?

8.     Ist die Regierung auch der Meinung, dass die Erfassung von DNA-Proben in Zukunft nicht zum Standard bei Personen-Überprüfungen bzw. Strafuntersuchungen werden darf?

 

Oliver Bolliger (41)