Aktuell

Am 04.01.2023 wurde erstmals eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen veröffentlicht. Begründet wird die Veröffentlichung...

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Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Gesetze und Verordnungen. Der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen erhöht sich im 2023 von 0,1 auf 0,5...

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Es ist seit längerem bekannt, dass Erwachsene nach einer Covid Erkrankung an Long Covid leiden und über längere Zeit in ihrer Mobilität und ihren...

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Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton Basel-Stadt auf das kommende Jahr durchschnittlich um 4.7%, die Strompreise um rund 10-15% und die Preise...

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Im Nachgang zur antisemitischen und rassistischen PNOS-Kundgebung vom 24. November 2018 auf dem Messeplatz und dem harten Vorgehen der Polizei gegen...

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Der Kanton Basel-Stadt ist im Bereich der Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt...

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Bei der Diskussion um die Motion betr. Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrats (22.5166.01) wurde offenbar, dass transparente...

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Nachdem ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten1 im April 2020 zum Schluss gekommen war, dass eine Co-Kandidatur für die...

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In den Jahren 2015 und 2016 hatte der Kanton Basel-Stadt mehrere Zivilschutzanlagen (ZSA) zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen eröffnet. Im...

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In der Schweiz dürfen Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S ihren Wohnkanton nicht selber auswählen. Das...

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