Aktuell

Am 04.01.2023 wurde erstmals eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen veröffentlicht. Begründet wird die Veröffentlichung...

Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Gesetze und Verordnungen. Der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen erhöht sich im 2023 von 0,1 auf 0,5...

Es ist seit längerem bekannt, dass Erwachsene nach einer Covid Erkrankung an Long Covid leiden und über längere Zeit in ihrer Mobilität und ihren...

Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton Basel-Stadt auf das kommende Jahr durchschnittlich um 4.7%, die Strompreise um rund 10-15% und die Preise...

Im Nachgang zur antisemitischen und rassistischen PNOS-Kundgebung vom 24. November 2018 auf dem Messeplatz und dem harten Vorgehen der Polizei gegen...

Der Kanton Basel-Stadt ist im Bereich der Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt...

Bei der Diskussion um die Motion betr. Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrats (22.5166.01) wurde offenbar, dass transparente...

Nachdem ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten1 im April 2020 zum Schluss gekommen war, dass eine Co-Kandidatur für die...

In den Jahren 2015 und 2016 hatte der Kanton Basel-Stadt mehrere Zivilschutzanlagen (ZSA) zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen eröffnet. Im...

In der Schweiz dürfen Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S ihren Wohnkanton nicht selber auswählen. Das...