Aktuell

Umsetzung Miet-Wohnschutz mangelhaft!

Interpellation von Beat Leuthardt betreffend "Falsche behördliche Angaben und fehlende Weisungen beim Mietwohnschutz"


Am 10. Juni 2018 haben Basel und Riehen vier formulierte Mietwohnschutzinitiativen angenommen («4xJA»). Zwei Initiativen haben die Kantonsverfassung erweitert, zwei weitere je ein kantonales Gesetz. Die beiden korrigierten Gesetze sowie die neue Verfassung sind am 5. Juli 2018 inkraft getreten.

Auffällig ist, dass die reich bestückten behördlichen Medienabteilungen bisher weder das Inkrafttreten noch erste Ansätze zur Anwendung des mit 57, 62 und 71 Prozent Ja-Anteilen in drei von vier Fällen sehr klaren Volkswillens kommuniziert haben.
Ebenso auffällig ist, dass die amtliche Gesetzessammlung bis heute falsche Angaben macht (Abruf: 10.09.2018 09:10h).

Falsche Angaben finden sich schliesslich bis heute auch auf der website des Zivilgerichts (statt vieler: www.zivilgericht.bs.ch/rechtsgebiete/mietrecht.html, Abruf: 10.09.2018 10:09h).
Aufgrund dieser Fakten und Überlegungen frage ich die Regierung an:

  1. Ist es rechtsstaatlich haltbar und staatspolitisch erwünscht, dass die amtliche Gesetzessammlung auch in ihrer elektronischen Fassung falsche Angaben macht und man sich nicht auf sie verlassen kann?
  2. Unzulänglichkeiten betreffend die neuen § 11 Abs. 2 lit d sowie § 34 Titel und Abs. 2 bis 6 der Kantonsverfassung:
    1. Wieso ist der neue § 11 (Wohnschutz, Recht auf Wohnen) bis heute nicht aufgeschaltet?
    2. Wieso ist der erweiterte § 34 (Wohnschutz, Abbruchbewilligung, Mietzinskontrolle) erst vor kurzem aufgeschaltet worden?
    3. Wieso haben die betroffenen Ämter keine internen Weisungen erarbeitet, um die bestehenden Normen verfassungskonform anzuwenden (Auskunft PD 29.09.2018)?
    4. Wieso erhalten Bauherren und Mietparteien keine Merkblätter zur Erläuterung, wie die bestehenden Normen gemäss neuer Verfassung verfassungskonform angewandt werden?
    5. Nach welchen Kriterien trägt beispielsweise das BGI in seinen Bauentscheiden der seit 5. Juli 2018 erforderlichen sozialen Bewilligungspflicht und der verlangten Mietzinskontrolle Rechnung?
  3. Unzulänglichkeiten betreffend den neuen § 214b Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum ZGB (Mieterschutz bei Einzug, transparente Anfangsmieten):
    1. Das benötigte Formular liegt gemäss Verwaltung bereits vor. Seit wann genau?
    2. Warum soll es erst per 1. November 2018 verwendet werden und nicht schon per 5. Juli 2018?
  4. Unzulänglichkeiten betreffend die neuen §§ 2a und 3a des Gesetzes über die Gerichtsgebühren (Mieterschutz am Gericht):
    1. Liegen die nötigen internen Weisungen vor?
    2. Warum finden sich keine Merkblätter im Publikumsverkehr zu den Verfahrenserleichterungen?
    3. Warum enthält die website des Zivilgerichts zu den Erleichterungen bei Gebühren (angeblich CHF 750.00) und Parteientschädigungen (angeblich weiterhin zu bezahlen) bis heute falsche Angaben?

Beat Leuthardt (73)