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Kommunikationschaos beim Sondermüllbrand am Hafen

Interpellation von Tonja Zürcher betreffend Kommunikationschaos und Verantwortung beim Sondermüllbrand am Hafen

Die schwarze Rauchsäule des Brands der Sondermüll-Bahnschwellen im Kleinhüninger Hafen war nach kurzer Zeit in der ganzen Stadt sichtbar. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung war und ist entsprechend gross. Spätestens als bekannt wurde, was brannte, fürchteten viele, dass der Rauch giftig gewesen sein könnte.

Die Kommunikation während und nach dem Brand war und ist jedoch ungenügend. Mehrere Personen, die während des Brandes bei Feuerwehr oder Polizei anriefen, berichteten über wenig hilfreiche Antworten. So konnte beispielsweise die Frage nicht beantwortet werden, ob Personen, welche sich ausser Haus aufhielten, zu ihrer Wohnung in der Nähe des Brandes gehen sollten oder die Gegend besser meiden sollten. Über Twitter wurde von Polizei und Rettung Basel-Stadt empfohlen das Gebiet zu umfahren und die Fenster zu schliessen. Klare Anweisungen an Personen in Gartenbeizen oder auf der Strasse gab es keine. Erst rund 1,5 Stunden nach Brandbeginn wurde gemäss einem Bericht der Tageswoche die erste ICARO-Meldung an Radio- und Fernsehanstalten zur Direktinformation der Bevölkerung versandt. AugenzeugInnen berichten, dass das Luftmessfahrzeug erst nach rund zwei Stunden am Hafen eintraf.

Erst drei Stunden nach Beginn des Brandes wurde die Öffentlichkeit zur Gefahr für die Bevölkerung informiert. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass keine Gefahr bestanden habe.[1] Später wurde dank Mediennachfragen bekannt, dass nur «leichtflüchtige akut toxische Schadstoffe» gemessen werden konnten.[2] Ob ein Risiko einer längerfristig wirkenden Beeinträchtigung der Gesundheit durch den Rauch besteht, ist bis heute unklar. Ebenso, ob in der Zeit vor Eintreffen des Messfahrzeugs eine (akute) Gefahr bestand. Auf die berechtigte Frage, weshalb die Eisenbahnschwellen als Sondermüll gelten und in Sondermüllöfen verbrannt werden müssen, aber der Rauch des Bandes am Hafen ungefährlich gewesen sein soll, gibt es keine Antwort. Über die Gesundheitsgefährdung durch den Rauch wird medial spekuliert, ohne dass es eine offizielle Stellungnahme der kantonalen Stellen dazu gibt. Es scheinen sich alle aus der Verantwortung ziehen zu wollen.

 

Beim Schwellenbrand am Hafen und der vorgängigen Beurteilung der potentiellen Gefahr, die durch die Lagerung der Bahnschwellen in Kauf genommen wurde, waren diverse kantonale Stellen und Departemente involviert: Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (GD), Amt für Umwelt und Energie (WSU), Lufthygieneamt beider Basel (WSU), Feuerwehr (JSD), Polizei (JSD), Feuerpolizei (Gebäudeversicherung, FD), Staatsanwaltschaft (JSD) und Medienreferat (JSD). Für Aussenstehende ist schwierig nachzuvollziehen, wer zuständig ist, wer die Federführung hat, wer entscheidet, ob die Bevölkerung gewarnt wird oder nicht etc.

In der Hoffnung, dass eine Klärung der Verantwortlichkeiten einer offenen und transparenten Information dient, bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

 

1.       Waren beim Schwellenbrand weitere, in dieser Interpellation nicht aufgeführte Ämter involviert?

2.       Welche weiteren Stellen können bei anderen Ereignis- und Störfällen involviert sein?

3.       Gibt es Unterschiede zwischen Ereignissen in Betrieben, die der Störfallverordnung unterstellt sind (wie der Hafen) und anderen Ereignissen?

4.       Welche dieser Stellen ist im Ereignisfall für die Koordination aller Ämter verantwortlich? Welche Stelle trägt die Verantwortung, dass andere Ämter rechtzeitig informiert und involviert werden?

5.       Welche Stelle trägt die Verantwortung für die Einschätzung des Ereignisses und die Gefahr für Mensch und Umwelt?

6.       Welche Stelle trägt die Verantwortung für die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit? Welche Stelle ist verantwortlich für die Beantwortung von Fragen der Bevölkerung, welche sich bei den Notfallnummern melden? Wie wird sichergestellt, dass diese über die notwendigen Informationen verfügt, um die Fragen der Bevölkerung nützlich beantworten zu können?

7.       Welche Behörde trägt die Verantwortung, dass die Bevölkerung nicht grossflächiger und konsequenter gewarnt und erst Stunden nach Beginn des Brandes über die Gefahr für die Bevölkerung kommuniziert wurde? Weshalb wurde erst so spät über die Gefahr informiert?

8.       Stimmt es, dass die Messungen erst längere Zeit nach Brandbeginn durchgeführt wurden? Welche Schadstoffe wurden gemessen? Wurden auch kanzerogene Anteile untersucht? Worauf gründet die Aussage, dass die Immissionen nicht gesundheitsschädlich sind? Wann werden die Ergebnisse weiterer Analysen zur Gesundheitsgefahr bekannt gegeben?

9.       Ist die Regierung gewillt, für Ereignis- und Störfälle eine zentrale Stelle (One-Stop-Shop) zu bestimmen, die auch für die Bevölkerung sichtbar und kontaktierbar ist, um die grundlegenden Informationsprobleme zu beseitigen?

10.     An welche Stellen kann sich die Bevölkerung wenden, um Rauch, Gestank oder andere Zeichen einer Gefährdung zu melden?

 

Tonja Zürcher (72), 2. September 2018