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Ungeschützte Sondermüll-Lagerung im Hafen und Krisenintervention beim Brand

Interpellation von Lea Steinle betreffend ungeschützte Lagerung von Sondermüll im Hafen Basel und zur Krisenintervention beim Brand von Sondermüll am Westquai

Am Westquai im Basler Hafen lagern seit über einem Jahr Eisenbahnschwellen, welche als Sondermüll gelten, da sie grosse Mengen an Teeröl enthalten. Diese Schwellen wurden und werden ungeschützt am Westquai gelagert und wurden zudem von der Firma Rhenus mehrfach umgelagert. Ein Teil dieser Schwellen ist am Samstag, 27. Juli in Brand geraten.

Zur Lagerung und zum Verhalten der Behörden an diesem Samstag stellen sich nun folgende Fragen:

  1. Weshalb kann Sondermüll, dessen Staub krebsfördernd wirkt und dessen Abwasser kontaminiert ist, ungeschützt am Westquai gelagert werden?
  2. Ist der Regierung bekannt, dass das AUE seit Frühjahr 2017 Kenntnis von diesem Lager hat?
  3. Hat das Arbeitsinspektorat jemals eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei der Rhenus durchgeführt? Wird insbesondere der Atemschutz der betroffenen Mitarbeitenden gewährleistet?
  4. Ist die Brandursache geklärt, bzw. ist es möglich, dass sich diese Schwellen selbst entzünden können bei hohen Temperaturen?
  5. Werden weitere problematische Stoffe wie die Bahnschwellen ungeschützt gelagert? Wenn ja, welche?
  6. Warum wurde in Kenntnis der Problematik von Sondermüll nicht sofort eine weiträumige und konsequente Alarmierung der Bevölkerung durchgeführt?
  7. Wie, wann und durch welche Stelle wurde die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden gehalten?
  8. Auf was stützt sich die Unbedenklichkeitserklärung der Abgase durch die Staatsanwaltschaft?
  9. Weshalb handelte der Krisenstab nicht?
  10. Was ist die Konsequenz dieses Brandes, bzw. bis wann sollen diese Schwellen noch ungeschützt am Westquai gelagert werden?
  11. Die Firma Rhenus hatte 2012 Chemiemüll aus Monthey (VS) unsachgemäss gelagert und umgeschlagen, wie die Umweltorganisation Pingwin Planet damals aufgezeigt hat. Wie will die Regierung diese Firma zukünftig so kontrollieren, dass keine solchen Zwischenfälle mehr auftreten?

Lea Steinle

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