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Begleitgruppen aus der Bevölkerung für Bundesasylzentren

Interpellation von Michelle Lachenmeier betreffend Begleitgruppen aus der Bevölkerung für Bundesasylzentren

Gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) können Standortgemeinden und -kantone von Bundesasylzentren sog. Begleitgruppen für den Betrieb der Zentren einsetzen (vgl. FAQ Bundesasylzentren, Stand: Oktober 2015). Danach können in diesen Begleitgruppen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, des Bundes, der Blaulichtorganisationen, der Betreuungs- und Sicherheitsmitarbeitenden sowie in der Regel auch der Bevölkerung mitwirken. Sie sollen nicht nur beim Bau oder Umbau eines Zentrums miteinbezogen werden, sondern auch den Betrieb unterstützen und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen für ein reibungsloses Funktionieren der Unterkunft anregen (vgl. etwa Medienmitteilung des SEM betreffend die Inbetriebnahme des Bundezentrums Muttenz vom 9. November 2016).

Angesichts einer gewissen Unsicherheit in der Bevölkerung über die konkreten Auswirkungen eines Zentrums auf die Nachbarschaft sowie vor dem Hintergrund von immer wiederkehrenden kritischen Medienberichten über die Qualität der Betreuung durch die Betreiberin (zurzeit die ORS AG) könnte die Schaffung einer Begleitgruppe für das EVZ Basel bzw. Bundeszentrum auf dem Bässlergut zur Vertrauensbildung beitragen sowie den Kontakt und Austausch zwischen dem SEM, der Betreiberin und der Bevölkerung sicherstellen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Umbaupläne des Bundes für das EVZ Basel (vgl. Sachplan Asyl: Entwurf April 2017) bitte ich die Regierung folgende Fragen zu beantworten:

  • Besteht gegenwärtig im Kanton Basel-Stadt eine Begleitgruppe für das EVZ Basel bzw. Bundesasylzentrum?

Wenn ja,

  • Welche Erfahrungen hat der Kanton damit gemacht?
  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht der Einsatz der Begleitgruppe?
  • Wer nimmt Einsitz in die Gruppe? Ist die Bevölkerung vertreten? Wer bestimmt die Zusammensetzung der Begleitgruppe?
  • Über welche Kompetenzen und Aufgaben verfügt die Begleitgruppe? Wie sehen ihre Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb des Zentrums aus?

Wenn nein,

  • Wieso gibt es im Kanton keine Begleitgruppe?
  • Gab es in der Vergangenheit eine Begleitgruppe?
  • Wäre eine solche Begleitgruppe für das EVZ Basel bzw. Bundeszentrum denkbar?
  • Wäre das Konzept dieser Begleitgruppen auch für kantonale Unterkünfte im Asylbereich denkbar?
  • Wie könnte eine solche Begleitgruppe ausgestaltet und zusammengesetzt sein, damit sie im Interessen der Asylbewerber, der Bevölkerung, des Kantons sowie der Betreiberin der Unterkunft konstruktiv genutzt werden könnte?

Michelle Lachenmeier

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