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Amnestie für SozialhilfebetrügerInnen

Interpellation von Raphael Fuhrer betreffend eine Amnestie für SozialholfebetrügerInnen

Vor wenigen Wochen informierte der Kanton Genf über eine Ende 2016 durchgeführte Amnestie für Personen, die gegenüber den Sozialbehörden falsche Angaben machten. Der Kanton zog ein positives Fazit, der Kanton Neuenburg folgte dem Beispiel Genfs.

Der Kanton Basel Stadt kennt Amnestien bei unwahren Angaben bei der Steuerselbstdeklaration im Zuge der Besteuerung. Im Rahmen einer Amnestie können Personen ihre Angaben nachträglich richtigstellen und müssen im Gegenzug keine juristischen Konsequenzen fürchten.  Davon profitieren in erster Linie Personen, die entweder ein steuerbares Einkommen oder Vermögen haben. Es gibt allerdings Personen, die weder das eine noch das andere haben. Ein Teil dieser Personen bezieht staatliche Unterstützung, für die ebenfalls eine Selbstdeklaration nötig ist. Auch dort können falsche Angaben gemacht worden sein.

Wie sich im Kanton Genf gezeigt hat, sind vor allem die Bereiche Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung betroffen. Bei den rund 600 eingegangenen Selbstanzeigen (von rund 100'000 begünstigten Personen) ging es in einer Mehrheit um geringe Beträge. Doch durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Ende 2016 und den damit verbundenen Automatismen können auch solch geringe Beträge weitreichende Konsequenzen haben. Der Interpellant findet dies problematisch und mit einer bald stattfindenden Amnestie bestünde die Möglichkeit, reinen Tisch zu machen. Es wäre in den Augen des Interpellanten zudem gerecht, wenn nicht nur sozioökonomisch gut Positionierte in den Genuss von Amnestien kommen würden, sondern auch weniger gut Positionierte.

Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Geht der Regierungsrat mit dem Interpellanten einig, dass gute Gründe für eine solche Form der Amnestie sprechen?
  2. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit den relevanten Behörden eine solche Amnestie (korrekte Selbstdeklaration gegen Straffreiheit) möglichst bald umzusetzen?

Raphael Fuhrer

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