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Ausbau von öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile

Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile

 

Der Kanton Basel-Stadt hat die Chancen der elektrischen Mobilität früh erkannt und mit Pilotprojekten untersucht. Inzwischen gibt es zahlreiche E-Mobile, die technisch ausgereift und erschwinglich geworden sind. Gewisse Unsicherheiten bestehen für viele potenzielle Kundinnen und Kunden aber noch immer. So etwa die Beladung der Fahrzeuge unterwegs oder an Standorten, wo keine private Ladestation vorhanden ist.

In seinen Berichten weist das Amt für Umwelt und Energie darauf hin, dass gewisse Vorleistungen der öffentlichen Hand notwendig sind. Der Mangel an Ladestationen kann dazu führen, dass die Kaufbereitschaft von E-Mobilen künstlich tief bleibt, obschon manche Automobilisten eigentlich ein umweltfreundlicheres Fahrzeug wählen würden. Eine ähnliche Ausgangslage bestand vor einigen Jahren beim Ausbau der Glasfasertechnik. Die inzwischen erreichten hohen Anschlusszahlen an das kantonale Glasfasernetz bestätigt, dass der damalige Rahmenkredit des Grossen Rates richtig und zielführend war.

Aus diesen Gründen wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat innert Jahresfrist einen Beschlussantrag für einen Rahmenkredit vorzulegen, der den Bau von mindestens 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen in öffentlich zugänglichen Parkhäusern oder auf Allmend ermöglicht. Für die Umsetzung soll der Regierungsrat klare Leitlinien entwickeln.

- Der Rahmenkredit soll ermöglichen, dass Nutzerinnen und Nutzer von E-Mobilen selber eine Ladestation auf Allmend beantragen können, sofern sie nachweisen, dass sie auf privatem Boden nicht über eigene Möglichkeiten zur Installation einer Ladestation verfügen.

- Auch Gewerbebetriebe (Läden, Einkaufszentren etc.) mit Publikumsverkehr sollen die Möglichkeit erhalten, die Installation einer Ladestation auf einem öffentlichen Parkplatz oder Parkhaus in ihrer Nähe zu beantragen.

- Bei öffentlichen Parkplätzen mit Ladestation soll ein Tarif geprüft werden, der so strukturiert ist, dass das Laden und nicht das Langzeit-Parkieren attraktiv ist. Ist die Beladung abgeschlossen, könnte zum Beispiel der Tarif so gesetzt werden, dass ein Anreiz entsteht, die Station für andere E-Mobile freizugeben.

- Bedingung für eine Finanzierung von elektrifizierten Parkplätzen soll sein, dass diese mit einem elektronischen Informationssystem („Ladestationen-App“) vernetzt sind, das eine Bewirtschaftung mit guter Auslastung ermöglicht. Es sollen Zahlsysteme eingeführt werden, die mit möglichst konventionellen Zahlungsmitteln zu bewältigen sind (Kreditkarten, Postfinance, Barzahlung usw.).

- Die Tarife für die Beschickung mit Elektrizität sollen sich anfänglich an den Haushaltstarifen für Elektrizität orientieren. Der Rahmenkredit soll jene (einmaligen) Kosten vorfinanzieren, deren Deckung bei anfänglich noch geringer Kundennutzung nicht zu gewährleisten ist. Eine Teilrückzahlung der Vorfinanzierung aus Tariferlösen ist – wie beim Glasfasernetz – zu prüfen, sollte eine steigende Auslastung mit der Zeit eine Amortisation der Investitionen ermöglichen.

Thomas Grossenbacher, Stephan Luethi-Brüderlin

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