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Die Basler Regierung gefährdet das Grenztram und den Regio-Frieden

Interpellation von Beat Leuthardt (BastA!) zum Grenztram nach Saint Louis:

Die Regierung lässt ihren ÖV-Betreiber im Stich und stösst die Partner und Nachbarn von Saint-Louis und «Agglomération» vor den Kopf.

3.5.2019

Immer mal wieder kommt es auf dem BVB- und dem BLT-Netz zu schwierigen Vorfällen. So gab es schon Laserattacken u.a. im Kleinbasel und auch Steinwürfe. Von aussen an die Tramscheiben zu schlagen ist sehr häufig zu beobachten, weil verspäteten Fahrgästen die Tür nicht nochmals geöffnet werden kann. In Muttenz und in Pratteln, aber auch in Neuallschwil oder auf dem Bruderholz sind periodisch Rudelbildung und jugendliches Mackergehabe zu erleben. Auch persönliche Angriffe auf das Fahrpersonal kommen vor.

Diese unangenehmen und teils gefährlichen Umstände zu ertragen ist für Fahrpersonal und zuweilen auch für die Fahrgäste schwierig. Dennoch käme die Regierung sicherlich nicht zum Schluss, den Betrieb auf Schweizer Seite - etwa nach Riehen, Muttenz-Pratteln, Rtg. Morgartenring oder aufs Bruderholz -  im Spätbetrieb oder überhaupt einzustellen.

Dass der Betreiber der Tramlinie nach Gare-de-Saint-Louis dies jetzt überraschend beschlossen hat, ist ein Alarmzeichen und zeigt auf, dass die Regierung als verantwortliche Eignervertreterin versagt und sowohl den Betreiber als auch die Behörden in Saint-Louis und von der Agglomeration im Stich gelassen hat.

Ich frage die Regierung daher an:

I.    Betriebliche Sofortmassnahmen

  1. Sorgt die Regierung dafür, dass ab sofort - also ab heute 3. Mai - die späten Tramzüge wieder gemäss konzessioniertem Fahrplan nach Saint-Louis fahren können?
  2. Ist sie gewillt, dem Betreiber hierzu ideelle, diplomatische und jede weitere Unterstützung zu gewähren?
  3. Hat sie bereits Spitzengespräche mit Saint-Louis und dem Gemeindeverband Agglomération geführt und setzt sie diese solange fort, bis die berechtigten Ressentiments gegenüber Basel gänzlich beseitigt sind?

II.  Weitere Sofortmassnahmen

  1. Bekämpft und denunziert die Regierung öffentlich die entstandene latent Frankreich-feindliche Stimmung?
  2. Nutzt sie dazu die Kontakte, die zwischen Basler Schulbehörden und dem Lycée Jean-Mermoz bestehen?
  3. Geht sie auf die subjektiven Ängste eines Teils des Fahrpersonals ein? Schützt sie auch jenen anderen Teil des Fahrpersonals mit französischen Wurzeln, der nun unter unbegründeten Anti-Frankreich-Reflexen leidet?

III. Eigner-Verantwortlichkeit

  1. Wieso hat die Eignervertreterin den Betreiber derart im Stich gelassen, dass es zur Selbsthilfe kam?
  2. Wieso hat sie nicht rechtzeitig auf die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips hingewirkt?
  3. Übernimmt sie die Schuld für eine Konzessionsverletzung und entlastet sie den Betreiber juristisch?

IV. Massnahmen innerhalb der Regierung

  1. Ist sich die Regierung bewusst, dass der Trambetrieb nach Saint-Louis am 31. Dezember 1957 schon einmal eingestellt wurde, weil Regio-feindliche Kräfte in Basel nicht rechtzeitig gestoppt wurden?
  2. Ist ihr die verheerende aktuelle Situation für den Regio-Gedanken bewusst? Teilt sie die Meinung, dass eine wesentliche Ursache hierfür im Nichtstun des zuständigen Regierungsrats liegt?
  3. Ist die Regierung, um den Regio-Gedanken zu schützen, bereit, die Konsequenzen zu ziehen und dem bisher zuständigen Mitglied die für die Regio so kostbaren Grenztramdossiers zu entziehen?

 

Beat Leuthardt (73)