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Motion: Sozialhilfe muss existenzsichernd sein!

BastA!-Grossrat Oliver Bolliger reichte heute eine Motion betreffend Erhöhung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe per 1. Januar 2020 ein.

Anfang Januar 2019 wurden die Ergebnisse der Studie des Büros BASS präsentiert und die vermutete Tatsache, dass die Sozialhilfeansätze zu tief sind, wurde wissenschaftlich bestätigt. Die Studie wurde von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Auftrag gegeben.
Folgende Schlussfolgerungen hat die SKOS aus der Studie gezogen:

  • Der Grundbedarf ist bereits heute sehr tief und liegt deutlich unter der vorgesehenen Referenzgrösse
  • Kürzungen wirken sich aufgrund der Fixkosten vor allem bei Ernährung und Bekleidung aus
  • Folgen von weiteren Kürzungen sind soziale Ausgrenzung und gesundheitliche Probleme
  • Zunahme der Verschuldung, wenn Kürzungen nicht kompensiert werden können

Die Studie zeigt auf, dass der SKOS-Grundbetrag deutlich unter dem statistisch errechneten Wert des minimalen Grundbedarfs von 1‘082 Franken liegt und dieser daher dringend zu erhöhen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass aus dem Grundbedarf teilweise Fixkosten bezahlt werden müssen – wie z.B. Gebühren für Strom, Verkehrsausgaben, Radio/TV-Empfangsgebühren sowie Anteile von Mietkosten, die über dem Grenzwert liegen.

Unter Fachleuten der Sozialen Arbeit ist es deshalb klar – der SKOS-Grundbetrag muss mindestens auf 1‘082 Franken erhöht werden. Dies anerkennt auch der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation vom 27. Februar 2019 und er bekennt sich ebenfalls zu den SKOS-Richtlinien. Die notwendige Erhöhung des Grundbetrags lehnt er jedoch ab. Per 1. Juli 2019 wird zwar nun der längst fällige Teuerungsausgleich von monatlich 11 Franken gewährt und bei bestimmten Haushaltsgrössen die Mietzinsgrenzwerte erhöht. Der monatliche Lebens-Grundbedarf ist aber weiterhin zu tief.

Die Unterzeichnenden beantragen deshalb, dass die Regierung den Grundbedarf bei der Sozialhilfe gemäss der vorliegenden BASS-Studie auf monatlich CHF 1‘082 per 01. Januar 2020 erhöht und die damit verbundenen Anpassungen des Grundbedarfs bei den Mehrpersonen-Haushalten vornimmt. Zudem verlangen die MotionärInnen, dass sich die Basler Regierung im Rahmen der SODK aktiv für eine Erhöhung der SKOS-Richtlinien auf nationaler Ebene einsetzt.

Oliver Bolliger