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Schriftliche Anfrage betreffend LGBTIG zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe

Am Dienstag, den 12.02. reichte BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher eine schriftliche Anfrage betreffend der Anerkennung der Fluchtgründe zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ein. Die Situation ist nach wie vor in vielen Ländern dramatisch.


Anfang Jahr ging die Meldung einer neuen Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und queere Personen) um die Welt. Mindestens 40 Menschen wurden verhaftet. Mindestens zwei Personen getötet. Auch in vielen anderen Länder drohen homosexuellen und bisexuellen Menschen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Auf «homosexuelle Handlungen» oder eine «falsche» Geschlechtsidentität steht teilweise noch immer die Todesstrafe.

Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Die Scham der LGBTIQ-Geflüchteten, über das Erlebte gegenüber den Behörden oder Dolmetschenden aus demselben Kulturkreis zu sprechen, die Isolierung in den Asylunterkünften oder schon nur die Nutzung der sanitären Einrichtungen für Transmenschen: Die Probleme sind vielfältig. Die Sensibilisierung für die Thematik fehlt den Behörden. Die explizite Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründe im Asylgesetz hat zu einer Sensibilisierung geführt. Eine explizite Anerkennung der Fluchtgründe «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» würde eine entsprechende, dringend notwendige Verbesserung für LGBTIQ bringen.

Zürich und Bern setzen sich bereits dafür ein, dass sich sie Situation für LGBTIQ-Geflüchtete Basel soll diesem Vorbild folgen! Zusammen müssen sich die Städte für die Anerkennung der Fluchtgrüne sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen und die Situation der LGBTIQ-Geflüchteten vor Ort verbessern!

Link zur Interpellation