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Interpellation: Verbilligung der Krankenkassenprämien in Basel-Stadt

Interpellation von Beatrice Messerli:

Das Bundesgericht hat am 22. Januar 2019 entschieden, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt hat. Die Begründung: Die Senkung sei mit dem Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, wenn nur gerade der unterste Bereich der "mittleren Einkommen" in den Genuss einer Prämienverbilligung kommt. Das schriftliche Urteil ist noch ausstehend, wird sich aber inhaltlich kaum von der offiziellen Medienmitteilung des Bundesgerichts unterscheiden.

Die Frage stellt sich, welchen Einfluss dieses Urteil auf die Vergünstigungspraxis der Krankenkassenprämien in anderen Kantonen und insbesondere in Basel-Stadt hat.

Es wurde andernorts gesagt, dass als Mittelstand gilt, wenn Haushalte ein Einkommen von 70% des Medians aufweisen. Dazu müsste der Median aber bekannt sein. Laut Auskunft des statistischen Amtes Basel gibt es einen solchen "Einkommensmedian" in Basel nicht.

Die Unterzeichnende bittet deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist gemäss Bundesrecht die nationalen oder die kantonalen Median-Einkommen für die Bestimmung der Grenzen der Prämienverbilligung entscheidend
  2. Wie hoch sind die Median-Einkommen der verschiedenen für die Prämienvergünstigungen relevanten Haushaltstypen im Kanton BS?
  3. Wenn diese nicht bekannt sind, bis wann können diese berechnet bzw. erfasst werden?
  4. Werden in Basel auch die "Mitte der mittleren Einkommen" bei der Prämienverbilligung berücksichtigt oder nur der unterste Bereich?
  5. Auf einer Tabelle des BAG ist ersichtlich, dass die Grenze für Prämienverbilligungen in Basel unter dem nationalen Median liegt. Hat die Regierung im Sinn diese Schwelle auf den kantonalen oder nationalen Median zu erhöhen?
  6. Hat das Bundesgerichtsurteil Auswirkungen auf die zukünftige Praxis der Prämienverbilligung des Kantons (Einkommensgrenzen und Beitragshöhen)? Wenn ja, bis wann werden die Praxis und die entsprechenden Regelungen angepasst?