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Schriftliche Anfrage von Oliver Bolliger zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL)

Die Armut in der Schweiz sowie ihre Ursachen und die möglichen Massnahmen, um diese zu bekämpfen, werden aktuell in Medien und Fachverbänden diskutiert. Am 8. Januar 2019 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bekannt gegeben, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe zu tief ist und erhöht werden müsste. In verschiedenen Kantonen bestehen jedoch bereits diverse Vorstösse, welche die Sozialhilfe massiv kürzen wollen.

Allgemein bekannt ist, dass Kinder in der Schweiz ein Armutsrisiko darstellen – insbesondere sind Alleinerziehende und Familien mit tiefen Lohneinkommen davon betroffen. Diese Familien werden vielfach durch die Sozialhilfe unterstützt - rund 30% der Sozialhilfe-Beziehenden in der Schweiz sind Kinder. Dies müsste nicht zwingend so sein und widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität der Sozialhilfe. Eine Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) als mögliche Massnahme zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut wird seit Jahren wiederholt diskutiert und wurde in einigen Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt. So wenden das Tessin sowie die Kantone Waadt, Genf und Solothurn Ergänzungsleistungen für Familien anstatt Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts an und auch der Kanton Zürich überlegt sich, Ergänzungsleistungen für Familien einzuführen.

Der Grundbedarf der Sozialhilfe liegt heute deutlich tiefer als der Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen – eine Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien würde daher die finanzielle Ausgangslage der Familien und mitbetroffenen Kindern verbessern und dadurch die Armut reduzieren. Ebenfalls würde eine Einführung vom FamEL verhindern, dass Familien und Alleinerziehende sich trotz Erwerbsarbeit unnötigerweise bei der Sozialhilfe anmelden müssten. Dies führt daher direkt zu einer Entlastung der Sozialhilfe. 

Der Anreiz zur Aufrechterhaltung der Erwerbsarbeit wäre durch das System von FamEL deutlich höher und die Stigmatisierung würde abnehmen. Das Beispiel im Tessin zeigt, dass FamEL nachhaltiger wirken als Sozialhilfe – die Armutsquote von Familien ist dort tiefer. Die FamEL müsste sich an den Richtsätzen der eidgenössischen Ergänzungsleistungen und den kantonalen Beihilfen orientieren.

Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • wie können Ergänzungsleistungen für Familien nach dem Modell der Waadt oder des Tessins für Eineltern- sowie Zweieltern-Haushalte im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden und welche Massnahmen wären hierzu notwendig?
  • welche Unterschiede zu den Modellen der FamEL in den Kantonen Waadt und Tessin bestehen aktuell im Vergleich mit der Unterstützung durch die Sozialhilfe in Basel?
  • wie viele betroffenen Familien und Alleinerziehende könnten aktuell bei Bestehen einer FamEL nach Modell der Waadt oder des Tessins von der Sozialhilfe abgelöst werden?
  • wie verbessert sich durch eine entsprechende FamEL die finanzielle Situation der betroffenen Familien?
  • mit welchen nachhaltigen Wirkungen auf das Armutsrisiko und der sozialen Integration vom Familien und Kindern ist bei einer Einführung einer FamEL zu rechnen?
  • welche entlastenden Effekte hätte eine Einführung einer FamEL auf die Sozialhilfe Basel-Stadt?
  •  inwiefern und mit welchen zusätzlichen Massnahmen könnten Familien und Alleinerziehende ohne Erwerbseinkommen von der Einführung einer FamEL profitieren? 

Oliver Bolliger